Das schwarz-grüne Manifest

Vorbemerkung
Das schwarz-grüne Manifest der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. wurde maßgeblich vom damaligen Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger und dem Vorsitzenden Volker Kempf ausgearbeitet. Verabschiedet wurde das Papier vom Vorstand zur Jahreswende 2008/2009. Aus heutiger Sicht des Jahres 2021 kann nachgetragen werden: Die Farben schwarz und grün müssen nicht parteilpolitisch interpretiert werden, sie können auch für natur-konservativ stehen und damit eine Ebene über der Parteipolitik. Dieses „Manifest“ war zur Fortschreibung gedacht, wurde aber nie fortgeschrieben. So bleibt es ein Fragment für eine erste Orientierung, was für die Politik eine schwarz-grüne oder natur-konservative Ausrichtungen bedeuten könnte. (V. Kempf, 2.2.2021)

Das schwarz-grüne Manifest

Die Grenzen des Wirtschaftswachstums beachten

Der mehr als 30 Jahren intensiv geführte Umweltschutzdiskurs hat sich nicht in Worten erschöpft, sondern auch den Einsatz alternativer Energien forciert, die Energieeffizienz und rohstoffschonende Verfahrensweisen wie das Recycling vorangebracht. Das ist anzuerkennen.

Fakt ist allerdings auch, daß weltweit der Verbrauch an fossilen Ener­gie­trä­gern steigt, die Zahl der Atomkraftwerke ebenso. Die mineralischen Roh­stoffe werden mehr denn je geplündert, das Artensterben wurde nicht auf­gehalten, sondern schreitet weiter voran. Zwei Erden wären für eine offene Zukunft nötig, urteilt eine Studie des WWF. Deutschland hat an dieser Über­be­anspruchung der Erde als zivilisatorisch anspruchsvolles Land einen erheb­li­chen Anteil. Absolut und pro Kopf gerechnet stehen die EU und die Schweiz besser da als die USA, aber dennoch gehören die EU-Staaten zuzüg­lich der Schweiz zur Spitzengruppe beim Verbrauch von Energie und mine­ra­lischen Rohstoffen.

Dem Ernst der Lage konnten die bisherigen Maßnahmen nicht genügen, um die Naturausbeutung wirksam zu reduzieren. Weiteres ‘wirtschaftliches Wachstum‘ zu erzwingen verschärft die Krise und führt in eine größere Ka­tastrophe, wie Gruhl vor 30 Jahren meinte und was die Finanzkrise ein­drucksvoll bestätigt hat: Erzwungenes Wachstum muß zu Rückschlägen füh­ren. 

Praktisch ist eine „Gleichgewichtswirtschaft“ nötig, die nicht auf ein blindes Wachstum der Wirtschaft setzt und am ehesten Löhne stabil und die Inflation in engen Grenzen hält. Allerdings ist zu bemerken, daß das globalisierte Wirtschaftssystem nur mit einer – wenn auch nur geringen – Wachstumsrate von ein bis zwei Prozent stabil bleibt. Dann aber müßte zur Erfüllung des Nachhaltigkeitspostulates, das heißt der dauerhaften Zukunftsfähigkeit, in gleicher Größenordnung die Rohstoffeffizienz zunehmen und der Verbrauch von Energie abnehmen. Das ist nur annäherungsweise möglich. Als ziel­füh­rend können folgende Maßnahmen angeführt werden:

  1. Umgestaltung der Rechtsnorm der Unternehmung zur Minderung des Wachstumsdrangs. Denn die moderne Wirtschaft wird von der Aktienge­sellschaft dominiert. In dieser ist ein besonderer Wachstumsdrang ein­ge­baut. Dieser ergibt sich daraus, daß für die Aktiengesellschaft selbst nur der Teil des Reingewinns Gewinn ist, den sie nicht als Dividende aus­schüt­tet, sondern zurückbehält, um ihn zu reinvestieren, d.h. um zu wach­sen. Die Aktionäre sind mit der Reinvestition eines Teils des Gewinns einverstanden, weil man wegen der Investitionen in der Zukunft noch höhere Dividenden erwarten kann. Das Ergebnis ist eine extreme Gewinn- und Wachstumsorientierung der AG. Damit verbunden ist eine Aus­blendung der Frage, welche Produkte sinnvoll produziert werden und wie sie unter ökologischen Gesichtspunkten produziert werden. Abhilfe könnte eine Reform des Gesellschaftsrechts schaffen, mit der dann die AG durch eine andere Unternehmensform ersetzt wird, die auf dem Stif­tungsrecht oder der Genossenschaftsidee beruht, also nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung, sondern auf das in der Stiftungsverfassung genannte Produktionsziel ausgerichtet ist. Die Tendenz zur Blasenbildung und damit die Krisenexposition der Wirtschaft wird reduziert und so neben der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit die ökonomische geför­dert. 
  2. Ein weiterer Ansatzpunkt, den Wachstumszwang einzugrenzen ist die von Irving Fisher lancierte und neuerdings mehrfach aufgegriffene Idee der sog. „Vollgeldreform“. Gemäß diesem Vorschlag erhält die Zen­tral­bank das ausschließliche Recht zur Geldschöpfung, indem die Banken verpflichtet werden, die Sichtguthaben, also das Buchgeld, voll, d.h. zu 100% durch Zentralbankenguthaben bzw. Banknoten zu decken. Dies würde die Banken zu einer vorsichtigeren Kreditgewährung veranlassen. Damit würde zusätzlich die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft reduziert.
  3. Das Eigentumsrecht ist durch bestimmte Eigentumspflichten zu ergänzen, d.h. durch Pflichten für einen sorgsamen Umgang mit Naturgütern.
  4. Nicht nur die monetär entgoltene Arbeit, also der Lohnerwerb, ist maßge­bend für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die Eigenarbeit zur Selbstversorgung, sowie die Sozialdienste zur gegen­seitigen Hilfe. Die Eigenarbeit und persönliche Dienstleistung bringt oft sogar eine bessere Qualität mit sich als eine auf Lohnarbeit beruhende und mit Bürokratisierung verbundene Leistung.
  5. Für ein ökologischeres Wirtschaftssystem bleibt die ansatzweise einge­führte aufkommensneutrale ökologische Steuerreform weiterzuent­wickeln, so daß Arbeit günstiger und der Einsatz von Energie teurer wird.
  6. Die Ökologisierung der Landwirtschaft ist zu fördern, insbesondere durch eine Mehrwertsteuerbefreiung entsprechender Produkte.

Die Grenzen der Besteuerung beachten

Bei der Besteuerung ist auf den Erhalt des Mittelstandes als Arbeitgeber und als Bewahrer von Kulturgütern zu achten. Insbesondere ist zu berücksich­tigen, daß es bei der Erbschaftssteuer für Verwandte zweiten Grades nicht zu einer Zerstörung materieller Grundlagen von großen Familien kommt. Hier sind in Deutschland Grenzen überschritten worden. Der Trend ist umzu­kehren.   

Die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Familie beachten

Da die Bindung zwischen Mutter und Kleinkind der Bindungsforschung gemäß überaus wichtig ist, ist der verfrühten Trennung von Mutter und Kind eine Absage zu erteilen. Die spätere Entwicklung soll möglichst ungestört vor sich gehen können, das heißt ohne Wechsel der Bezugsperson. Daraus folgt, daß die kollektive Erziehung von Kindern unter 5 Jahren kein erstre­bens­wertes politisches Ziel sein kann. Sinnvoller wäre es, die Pflege eines Kindes durch die Mutter finanziell zu ermöglichen, also ihr zumindest die Wahl­frei­heit zu lassen, welchen Betreuungsweg die Mutter mit ihrem Kind – nach ent­sprechender Aufklärung auch der Risiken einer zu frühen kollektiven Er­ziehung – gehen möchte. Die Arbeit der Hausfrau ist in gebührender Weise dem Sozialprodukt zuzurechnen und damit sozioökonomisch wertzuschätzen.

Unter der Bezeichnung „Gender Mainstreaming“ wird mit verbindlichen EU-Ver­trägen, Verordnungen, Beschlüssen und Aktionsprogrammen versucht, poli­tisch die sozialen Rahmenbedingungen so zu verändern, daß Mann und Frau gleich werden und damit gleiche Chancen haben. Auch die biologische An­gleichung von Mann und Frau wird von besonders eifrigen Vertretern ange­dacht. Das ist ein Programm der Gleichmacherei und nicht staatlich zu fördern. Die Gehirn- und Hormonforschung hat mittlerweile ganz andere Er­kenntnisse gezeitigt, daß nämlich Frauen und Männer unterschiedlich sind. Das ist kein Unglück, gegen das politisch angekämpft werden müßte, sondern als eine Ergänzung von Fähigkeiten zu betrachten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte unabhängig vom Geschlecht eine Selbst­verständlichkeit sein.

 Die Grenzen der AKW-Nutzung beachten

Der Nutzung der Atomkraft ist eine Absage zu erteilen. Denn der Betrieb von AKW ist riskant, die Endlagerungsfrage ungelöst, die Terrorgefahr virulent und die Abhängigkeit von Uranvorkommen anderer Staaten nicht erstrebens­wert. Intelligenten Techniken zur Nutzung von Alternativenergien wie auch der Förderung der Geothermie und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie Ener­gie­einsparmaßnahmen kommen eine große Bedeutung zu.

 Die Grenzen der Gentechnik für die Ökosysteme beachten

Die Landwirtschaft soll gesunde Lebensmittel erzeugen. Damit unvereinbar ist der Einsatz v on Gentechnologie, da dieser auf eine forcierte Ausbringung von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinausläuft. Die ökologischen Schäden durch den Einsatz von genmanipulierten Pflanzen und Tieren sind unabsehbar und dieser daher abzulehnen. 

 Die Grenzen der ökologischen Verträglichkeit neuer Techniken bei Subven­tionen beachten

Neue technische Projekte sind vor ihrem Beginn daraufhin zu überprüfen, ob der Aufwand an Rohstoffen und Energie sowie die Umweltschäden in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen für den Menschen stehen. Die Durch­füh­rung von Umwelt- und Gesundheitsverträglich- keitsprüfungen vor Projekt­beginn bleibt zu fordern. Damit verbunden ist die Forderung, Subventionen nicht an umwelt- und gesundheitsschädliche Entwicklungen und Projekte zu geben – nach Angaben des Umweltbundesamtes geht es hier um deutlich zweistellige Milliardenbeträge jährlich.

Die Grenzen des Bevölkerungswachstums beachten

Es besteht die moralische Pflicht, den armen Völkern zu helfen, besonders bei der Stabilisierung ihrer Bevölkerung, die bis heute noch nicht gelungen ist und noch immer sträflich vernachlässigt wird. Hier ist mehr Engagement Deutschlands und der ganzen Staatengemeinschaft notwendig, vergleichbar der Klimaschutzpolitik. Zu beachten ist, daß damit auch ein abnehmender Bevöl­kerungsdruck auf die EU-Staaten verbunden ist.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der EU beachten

Wegen des engen Zusammenhangs vom Selbstbestimmungsrecht der Völker mit dem Demokratieprinzip ist zu fordern, daß alle Kompetenzübertragungen auf internationale Organisationen wie auf die Europäische Union einer Volksabstimmung zu unterwerfen sind.

Erstveröffentlichung in: Naturkonservativ. 2008/2009. Hg. i.A. der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. von Andreas Gruhl und Volker Kempf. Bad Schussenried: Gerhard Hess Verlag, S. 48-52. ( Internet: www.naturkonservativ.com ).