Zwischen Ideengeschichte und Euro

Zwischen Ideengeschichte und EuroEin Tagungsbericht

Die Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. und die Stiftung für Ökologie und Demokratie veranstalteten am Wochenende des 5. bis 7. Novembers 2010 in Wertheim eine Herbsttagung zum Thema „Die EU nach Lissabon – Perspektiven mit Zukunft?“. Die zentrale Lage und das Ambiente waren für die Wahl des Tagungsortes an der Tauber ausschlaggebend. Einführend wurde von Volker Kempf, dem Vorsitzenden der nach dem Autor von „Ein Planet wird geplündert“ (1975) benannten Gesellschaft, die Weitsichtigkeit der Kritik Gruhls an der EU-Politik aus den 1970er und frühen 1990er Jahren deutlich gemacht. Gruhl habe seinerzeit noch mit Blick auf den Maastricht-Vertrag erklärt, daß die einseitig ökonomische Orientierung eine Vielzahl von Problemen aufwerfe. Da werde, so Gruhl im Wortlaut, die „Abschaffung unserer verfassungsmäßigen Ordnung“ betrieben und nach dem Souverän, also der demokratischen Legitimation nicht gefragt. Die Einführung einer Europawährung habe Gruhl angesichts der Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten in haushaltspolitischer Hinsicht als abwegig bemängelt. Von Umweltvorsorge sei erst gar nicht die Rede gewesen, eine starke Zunahme des Verkehrs durch den Binnenmarkt stillschweigend hingenommen worden.

Der in Posen lehrende Philosophieprofessor Harald Seubert nahm sich „Das elementare Wissen um uns selbst, um Herkunft und Zukunft“ zum Thema und zeichnete das Bild einer wachsenden geistigen Wüste, in der die besten Denker wie Kant verkannt und weggeworfen würden. Das europäische Rechtsdenken gründe auf einer christlich-aufklärerischen Wurzel, die es zu pflegen und vor lauter Ökonomisierung nicht zu vergessen gelte. Das Rechtsstaatsprinzip ermögliche erst einen lebendigen Frieden im Sinne Kants.

Wie es um das Rechtsstaatsprinzip konkret bestellt ist, hinterfragte der Politikwissenschaftler Felix Dirsch in seinem Vortrag „Europas Zukunft nach dem EU-Lissabonvertrag“. Gefahren eines „eurokratischen Zentralismus“ seien nicht zu übersehen. Zwar seien die gröbsten Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien im Lissabon-Vertrag korrigiert worden, aber nicht aus Einsicht, sondern durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs gingen zu weit und würden Errungenschaften des deutschen Rechts unterlaufen. Das Prinzip der Gewaltenteilung sei in „jahrzehntelanger Europaeuphorie“ an der EU vorbeigegangen und noch nicht hinreichend festzuschreiben.

Auf dem Politikfeld Energieeinsparung verdeutlichte der Stiftungsvorsitzende Hans-Joachim Ritter in seinem Vortrag „Die EU – Vorreiterin bei Umwelt und Energie“, es seien auf EU-Ebene große Erfolge erzielt worden. Ritter legte dabei seinen Schwerpunkt auf bauliche Maßnahmen. Daß es auf dem Politikfeld Tierschutz so ganz anders aussieht, machte der Politikwissenschaftler Edgar Guhde geltend. Auf nationaler wie europäischer Ebene glich der Kampf für den Tierschutz einem Kampf gegen Windmühlen. Die Zahl der Tierversuche sei gestiegen. Dennoch bedeute die EU und vor allem die Arbeit der zuständigen Kommission gerade für Länder, die auf diesem Politikfeld weit zurück liegen, einen Fortschritt. Daß die absoluten Erfolge aber im Vergleich zu denen auf dem Energiesektor so ungleich geringer ausfielen, wurde in der Diskussion auf die konträren Wirtschaftsinteressen zurückgeführt. Denn an baulichen Maßnahmen verdienten viele Branchen, an einem weitgehenderen Tierschutz nicht, im Gegenteil.

Gemischt fiel die Bilanz zum EU-Umweltrecht aus. Wie der Rechtsanwalt Helmut Kirchner in seinem Referat „Die Stellung der Umweltvorsorge im EU-Recht“ aufzeigte, sei das deutsche Umweltrecht konkreter und daher besser als das der EU. Andererseits sei die Durchsetzung des EU-Umweltrechts auf Europaebene insgesamt in seiner umweltrechtlich homogenisierenden Wirkung auch beachtlich. Beim Naturschutz sei unstrittig, daß dieser leichter auf eine Biotopvernetzung hingehen könne. Das habe die bisherige Umsetzung der Richtlinie Flora Fauna Habitat (FFH) schon gezeigt, wie im Gespräch verdeutlicht wurde.

Der ehemalige FDP-Politiker Heiner Kappel gab in seinem Schlußvortrag “Der Euro -Schicksalsfrage der EU?” Einblicke in die zunächst innerparteiliche Auseinandersetzung um die Euro-Einführung, die für ihn im Parteiaustritt endete. Der Weg führte Kappel weiter zum Bund freier Bürger (BfB), den der ehemalige FDP-Politiker Manfred Brunner ins Leben gerufen hatte. Die neue Partei habe in der Zeit vor der Euro-Einführung rasch Achtungserfolge erzielt. Es habe sich aber gezeigt, daß eine kritische Auseinandersetzung um den Euro in Deutschland teilweise unmöglich wurde. Die Medien hätten das Thema und die auf großen Zuspruch stoßenden Parteiveranstaltungen des BfB vor der Bundestagswahl plötzlich totgeschwiegen, böse Zungen sie in die rechte Ecke zu stellen versucht. Es sei das Diskussionsklima derart vergiftet gewesen, daß nicht einmal über einen Euro-Nord und Euro-Süd habe debattiert werden können, der der Unterschiedlichkeit der EU-Staaten in ihrer Haushaltsführung hätte Rechnung tragen können. Die Griechenlandkrise habe offenkundig gemacht, wie groß die Schwächen des Euro waren und noch immer seien. Darüber schloß sich eine rege Diskussion an. (11.11.2010)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.