Stabile Umfragewerte für die Grünen geben Rätsel auf

Geht es um Fragen der Grünen und ihrer Wählergunst, gilt Meinungsforscher Manfred Güllner als bevorzugter Ansprechpartner in den Medien. In seinem Buch „Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?“ hatte Güllner letztes Jahr nicht mit Kritik an der sich grün nennenden Partei gespart; ob sie immer gerechtfertig war, wurde vielfach bezweifelt. Nun hat Manfred Güllner gegenüber Spiegel-Online vom 15. Mai wieder viel Lob für die Grünen übrig: Mit der geforderten Steuererhöhung und ihrer angestrebten Umverteilungspolitik würden die Grünen auf Kosten der SPD Zugewinne erreichen. Die Grünen also “machen im Augenblick strategisch alles richtig“, so Güllner. Ob Steuerpolitik “alles” ist, wäre allerdings ebenso zu hinterfragen wie die grüne Steuerpolitik selbst.

Zunächst einmal haben sich die Werte für die Grünen in den Umfragen im Mai 2013 kontinuierlich bei um die 13 Prozentpunkten gehalten, wobei leichte Schwankungen der Fehlertoleranz von einem Zähler geschuldet sein können. So gesehen sind Die Grünen stabil geblieben, nicht unbedingt wegen, sondern trotz ihrer Steuererhöhungspläne. Das ist schon bemerkenswert genug. Wie sich längerfristig die Steuervorstellungen der Grünen bei der Wählerakzeptanz auswirken, ist aber noch offen. Oswald Metzger jedenfalls meint im Gegensatz zu Güllner, die Grünen würden nichts strategisch richtig machen. Er spricht in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Mai vom „Rohrkrepierer“: „Die Grünen haben eine solche Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie beschlossen, dass man an der politischen Klugheit der handelnden Personen zweifeln kann.“ Wer bei den Grünen zu den Besserverdienenden zählt, darf damit rechnen, dass er im Falle eines Bundesfinanzministers Jürgen Trittin stärker besteuert wird. Die SZ rechnet in besagter Ausgabe vor: Eine Familie mit zwei Kindern würde bei einem Jahresbruttoeinkommen von 61.812 Euro mehr als bisher steuerlich belangt werden. Dies zumindest dann, wenn nur ein Ehegatte das Geld verdient, da die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Wenn sich die Steuerpläne der Grünen erst einmal als familienfeindlich herumsprechen, könnte die Wahrheit am 22. September 2013 durchaus näher bei Metzger als bei Güllner liegen.

Aber das Auf und Ab der Grünen in der Wählergunst allein an der Steuerpolitik festmachen zu wollen ist ein gewagtes Unterfangen. Es gibt andere Politikfelder, die Wählern wichtig werden können. Die Forderung im Grundsatzprogramm der Grünen, durch Streichung des § 218 quasi die Freigabe der Abtreibung bis zum 9. Schwangerschaftsmonat zu ermöglichen, ist im Grunde ein Skandal. Für viele Christen sind Die Grünen daher unwählbar. Die Medien sorgen allerdings im Verbund mit den Parteien dafür, dass dieses Thema erst gar nicht in den Fokus gerät. Die Bildungspolitik der Grünen folgt Gemeinschaftsschulmodellen, die alles andere als erfolgsbewährt sind. Doch selbst die CDU gibt schon das mehrgliedrige Schulsystem im Bildungsland Baden-Württemberg programmatisch auf. Eine Ökokonkurrenz brauchen die Grünen auch nicht zu fürchten. Bei der Europawahl wäre es zwar möglich, daß Öko-Demokraten erstmals einen Sitz in Straßburg erkämpfen. Aber die Grünen wollen im Gleichschritt mit den anderen Altparteien eine vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel wieder einführen, nun eben eine in Höhe von drei Prozent. Bei der sogenannten Euro-Rettungspolitik gleichen sich die etablierten Parteien ohnehin bis zur Ununterscheidbarkeit und bestätigen sich gegenseitig ihrer Alternativlosigkeit – sieht man von der Partei Die Linke ab und von den Neuaufsteigern Alternative für Deutschland (AfD).

Die Grünen machen nicht alles richtig, sie haben nur über die Jahrzehnte die Trends vorgegeben und den Zeitgeist geprägt. Aus diesem Zeitgeist heraus werden die Grünen geschont, gerade auch von den Medien und selbst der politischen Konkurrenz. Zwar ist Daniel Cohn-Bendit ins Gerede gekommen und die Pädophilienprogrammatik seiner Partei von einst, doch schadet das den Grünen auch nicht. Grün zu sein, das heißt noch immer Narrenfreiheit zu genießen.

(V. Kempf, 27. Mai 2013, durchges. u. erw. am 2.6.2013 – den Satz zum Schwangerschaftsabbruch betreffend)

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