Selbstbestimmungsrecht der Deutschen

Anläßlich der Hessenwahl kann nach reiflich Zeitungslektüre und Verlautbarungen von etablierten Politikern nur der Schluß gezogen werden: es dürfen nur fünf „demokratische Parteien“ gewählt werden, womit diese Parteien ihre Konkurrenten zu verdächtigen gedenken, nicht demokratisch zu sein?!

Wieder einmal versuchen in Deutschland „noch“ Herrschende ihre Gegner entgegen dem von ihnen gepriesenen westlichen Vorbild  zu diskriminieren. Als sei es nicht mehr opportun  patriotisch gesonnen zu wählen!

Heute empfiehlt die sich manchmal noch  konservativ gebende CDU/CSU – gegen Adenauer/de Gaulle – statt ein Europa der Vater-Mutterländer quasi einen Staat Europa zu schaffen. Die FDP hat längst den noch bürgerlichen Geist des früheren Bundespräsidenten  Heuß verlassen und sich der linksliberalen Presse gebeugt und macht die postmoderne Beliebigkeit mit. Entgegen dem patriotisch eingestellten Kurt Schuhmacher hat die linke SPD mit den Grünen Anfang 2000 das Ausländergesetz in ein Aufenthaltsgesetz für Ausländer umgewandelt und damit jedem Fremden aus der ganzen Welt ermöglicht einzuwandern, sich zu integrieren, Arbeit zu finden und Deutscher zu werden. Statt national soll nun alles international, global und multinational werden.

Den Gipfel des Heimat- und des Naturfeindlichen gegen die Deutschen und ihr Land zu erreichen geht von den Grünen aus. Diese Partei ist einst von konservativen Heimat- und Naturschützern gegründet worden, vor allem von Herbert Gruhl, Autor der Bestseller „Ein Planet wird geplündert (1973) und „Himmelfahrt ins Nichts“ (1993) sowie  dem Bio-Bauern Baldur Springmann; sie wurde aber bereits 1980 durch massenhaften Eintritt der SDS-Gruppen aus der „1968er“-Generation übernommen. Gruhl und Springmann verließen die Grünen und gründeten 1982 die ÖDP, die mit den Jahren ihr konservatives Profil ebenfalls abschliff und heute kaum noch bedeutsam ist.

Wiedererstarkt sind Die Grünen, die davon ausgehen, was die Kanzlerin Merkel für die „demokratischen Parteien“ wörtlich aussprach: Das Asylrecht ist unantastbar und unbegrenzbar.

Nach  Art. 14 Nr.1 AEMR der UN-Charta kann ein Mensch vor Verfolgung Asyl suchen und genießen, also sich wünschen; nach Völkerrecht hat ein Mensch kein Recht auf Asyl und die Staaten haben keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Nach dem Völkerbund und der Genfer Konvention gibt es ebenfalls kein Asylrecht. Im Gegenteil: nach Art.1 der Nr. 7 EMRK kann auch ein Ausländer, der sich rechtmäßig in einem europäischen Staat aufhält, durch eine rechtmäßige Entscheidung ausgewiesen werden.

Nach Art. 2 des EG-Vertrages von 1957 ist Aufgabe der EG ein Gemeinsamer Markt und gemeinsame Politiken zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, der Beschäftigung, Umwelt- und Lebensqualität sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten. Als weitere bedeutende Ziele wurde in Art. 2+6  der Folgeverträge noch die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene durch gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Außengrenzen, Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, die Achtung der nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten durch das Subsidiaritätsprinzip fixiert. Das heißt Bestandsschutz der europäischen Völker, mit 10 Millionen Quadratkilometern der kleinste Kontinent nach Asien, Amerika, Afrika!

Italien  wendet  die GFK nur auf Flüchtlinge aus Europa an, in Osteuropa gilt die KSZE!.

Am lebensfeindlichsten sind jene deutschen Politiker, die die unkontrollierte Zuwanderung von  über 20 Millionen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Nahost und Afrika trotz der  vierfach höheren Bevölkerungsdichte Europas wollen, sodaß in Deutschland die höchste Verkehrs- und Siedlungsdichte aller Zeiten zu Lasten der Umwelt erreicht wird, Leben  und Eigentum belastet werden. Es kann, es darf k e i n e  Zuwanderung  geben, die das Ende der Nationen und Europas bedeutet! Daher kann Zuwanderung weder christlich noch humanistisch begründbar sein. Das umzusetzen nützt einer zentralen Herrschaft internationaler, globaler und multikultureller Muster, aber nicht der Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden der Völker, der Menschen und ihrer jeweiligen Staaten und Kulturen, und auch Hessen und seinen Menschen nützt das nicht.

(RA Helmut Kirchner, Vorstandsmitglied der HGG)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.