Parteien: Herausgefordert von der Wirklichkeit

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Dr. Konrad Adam.

Auf der Herbsttagung 2016 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. „Herausgefordert von der Wirklichkeit“, die in Ulm stattfand, ging es mit Konrad Adam gleich zur Sache Alternative für Deutschland: „Die Bedeutung der Energie- und Ökologiepolitik für die AfD seit ihrer Gründung“.  Dabei machte Adam, der vom Vorsitzenden der Herbert-Gruhl-Gesellschaft, Volker Kempf, als ein spiritus rector der AfD begrüßt wurde, zunächst deutlich, dass oft mit unbestimmten Begriffen gearbeitet werde wenn es um die AfD gehe. Links und Rechts seien solche Begriffe, mit denen meist mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen werde. Mit Alexander Gauland sei Adam in der Gründungsphase der AfD einer Meinung gewesen, dass das Diktum von Franz-Josef Strauß „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen“ widersinnig sei. Was als Fortschritt gefeiert werde, das sei oft das Geld nicht wert. ulmAdam nannte als Beispiel Milliardensummen für einen Teilchen-Bbeschleuniger in Cern, dessen praktischer Nutzen sich nicht erschließe.

Aber auch die AfD sei nicht vor Aussagen gefeit, die sich nicht erschließen lassen. „Freie Fahrt für freie Bürger“, was suche das in einem Parteiprogramm? Jede Freiheit ende schließlich bei einer anderen Freiheit und finde von daher Grenzen. Solche wohlfeilen Aussagen passen aber zum Lobbyeinfluß auf das Programm der AfD, den Adam kritisierte. Bei der Energie- und Umweltpolitik werde das besonders deutlich.

Die Geburt der programmatischen Tragödie sei es auf diesem Politikfeld gewesen, dass maßgebliche AfD-Politiker dafür gesorgt hätten, die Umweltthematik weitgehend dem Fachausschuß Energie zuzuschlagen.

Adam zeichnete das Bild, die Klimaskeptiker, die sich letztlich durchgesetzt hätten, würden willkürlich argumentieren. Erst hieß es seitens der Klimaskeptiker in Deutschland, es gäbe den Klimawandel nicht. Dann sei der Klimawandel zwar real, aber nicht anthropogen entstanden. Der letzte Winkelzug sei es dann gewesen, einen CO2-Effekt auf das Klima nicht rundweg abzustreiten, dafür positive Effekte zur Seite zu stellen. Ein positiver Effekt sei das geförderte Pflanzenwachstum. Am Klimaeffekt ändere das aber nichts. „Ich glaube, die Interessengeleitetheit ist offensichtlich“, so Adam. Eine wesentliche Rolle habe innerparteilich das Eike-Institut gespielt, mit dem viele im betreffenden Ausschuß verbunden seien, das aber kaum anerkannt sei in der Klimaforschung. Führende AfD-Mitglieder seien Mitglied von Eike. Der Tenor, der von hier komme, sei der, dass alles, was nicht auf deren Linie sei, nur „dummes Zeug“ sein könne. Das bedeute vor allem ein Ende des wissenschaftlichen Diskurses: „Alle anderen sind hiernach Ignoranten. Das zu behaupten ist falsch aus wissenschaftstheoretischer Sicht“, sagte Adam. Das sei ein Vorgehen, wie es für Lobbygruppen typisch sei. Adam wörtlich: „Ich hoffe, die Programmarbeit geht weiter; hoffentlich geht der Lobbyeinfluß zurück.“  Lobbyeinfluß sei nicht am Gemeinwohl orientiert, das Umweltthema aber ein Anliegen des Gemeinwohls. Vorsicht vor Beratern und ihrem Einfluß, unterstrich Adam.

Die Programmarbeit sei in einer Partei aber nicht alles. Glaubwürdigkeit sei eine wichtige Erfolgsvoraussetzung und eine Frage vor allem des Personals. Die Einmütigkeit sei ebenfalls eine wichtige Erfolgsvoraussetzung.

Dem schloß sich eine rege Diskussion an, in der  Volker Kempf eine historische Parallele zur CDU aufzeigte: Die Schwächung der von Herbert Gruhl Mitte der 1970er Jahre geleisteten Ausschußarbeit für Umweltvorsorge sei in der CDU unter Helmut Kohl  durch eine Verlagerung der Zuständigkeit in den Energieausschuß vollzogen worden, dem dann Heinz Riesenhuber vorstand. Die „Kronjuwele“ Umweltschutz sei damit aus der Hand der Konservativen gegeben worden in die Hände der Grünen, wie ein Zuhörer mit einem Zitat von Peter Glotz bemerkte.

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Christoph Barthe.

Am nächsten Tag folgte mit dem Physiker Christoph Barthe ein Vortrag eines ehemaligen Mitgliedes des Bundesfachausschusses Energie, der die Ausführungen von Adam in weiten Teilen bekräftigte und programmatische Alternativen aufzeigte. Das Problemdreieck jeder seriösen Programmatik für Energie und Umwelt müsse sich der Wirklichkeit stellen, dass es 1. ein Bevölkerungswachstum gibt, 2. die Lebensansprüche steigen und 3. der CO2-Ausstoß in Grenzen gehalten werden soll. Die etablierte Politik biete hier nur Scheinlösungen; aber auch die AfD müsse aufpassen, es sich nicht zu leicht zu machen, indem einer der drei Parameter als irrelevant eingestuft werde. Hier gäbe es Defizite.

Aber auch die „Wirklichkeit der Grünen“ wurde in einem eigenen Vortrag aufgegriffen, von Gründungsmitgliedern der in die Jahre gekommenen Partei. Am Ende wurde in die Geistesgeschichte des europäischen Fortschrittsglaubens geblickt. Eine Exkursion in das Biosphärengebiet Schwäbische Alb ergänzte das Programm. (KE, Bilder privat)

 

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