Namensstreit um das Grün der Grünen

In Freiburg tobt ein Namensstreit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Abspaltung Grüne Alternative Freiburg (GAF). Es geht um das Recht, den Namen „grün“ tragen zu dürfen. 2012 hatte die Partei der Grünen vor dem Landgericht gegen die Wählervereinigung aus Freiburg verloren, da nach Auffassung der Richter sich der Name der GAF hinreichend von Bündnis 90/Die Grünen unterscheide. Grün, das sei ansonsten mehr eine breite Bewegung als nur eine spezielle Partei. Das streitet auch Jochen Hefer, der Anwalt der Partei der Grünen, nicht ab. Er weist laut Der Sonntag vom 15. Dezember 2013 darauf hin, dass die Grünen aber als erste diesen Namen geführt und sich parlamentarisch engagiert hätten. „Spätere Abspaltungen hätten sich folgerichtig andere Namen gegeben wie etwa die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)“, wird Hefer wiedergegeben.

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Ein Gespenst kehrt zurück: die Ökodiktatur

Die Zukunftsaussichten auf der Erde sind für den Menschen und seine Zivilisation nicht vielversprechend. Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung überfordern die Ökosysteme und erschöpfen die Ressourcen in vielen Bereichen. Joergen Randers, Koautor der Studie „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972, zeichnete 2012 unter dem Titel „2052” und dem Untertitel “Eine globale Prognose für die nächsten vierzig Jahre“ entsprechende Szenarien. Das vielversprechendste Szenario lautet für Randers auf eine “starke Regierung“, woraus Journalisten die Forderung von einem „guten Diktator“ gemacht hätten. Was genau meint Randers also? Die Wochenzeitung Junge Freiheit fragte in ihrer Ausgabe vom 15. November in einem Interview nach. Antwort:

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Konservatismus in der politischen Ökologie

Von Dr. Felix Dirsch

  1. Konservatismus und Ökologie – einige Grundlinien einer langen Verschwisterung

Wer über konservative Einflüsse in der politischen Ökologie des 20. Jahrhunderts oder zumindest in der zweiten Hälfte nachdenkt, wird bei seinen Reflexionen weit über diesen Zeitraum hinausgehen müssen. Über einen langen Zeitraum von mehreren Jahrhunderten hinweg, mehr oder weniger deutlich, zeigt sich ein Bündnis zwischen denjenigen Kräften, die die Fortschrittsprozesse der Moderne kanalisieren und „entschleunigen“ möchten und denjenigen, die eine ganzheitliche Sicht vom Menschen haben, der in seine Umwelt eingegliedert ist und im ständigen Austausch mit Pflanzen, Tieren und der anorganischen Natur steht, dessen Organismus in Wechselbeziehung mit seiner engeren Umgebung steht.

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Tagung anläßlich des 20. Todesjahres von Herbert Gruhl

Tagung anläßlich des 20. Todesjahres von Herbert Gruhl 1
Herbert Gruhl (Bild 1 privat)

Bad Reichenhall. – Die Herbsttagung 2013 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft fand vom 3. bis 5. Oktober anläßlich des 20. Todesjahres von Herbert Gruhl in dessen letzter Wahlheimat statt, dem Berchtesgadener Land.

Einführend ging der Vorsitzende der Gesellschaft, Volker Kempf, mit Blick auf die aktuelle Tagespresse der Frage nach, wie sehr der einstige Umweltpolitiker und Autor von “Ein Planet wird geplündert” im öffentlichen Gedächtnis präsent sei. Der bereits im Juni vor 20 Jahren verstorbene Herbert Gruhl werde meist als Schwarzgrüner der ersten Stunde erinnert, manchmal sehr schematisch nur eingeordnet, nicht immer sehr zutreffend. Bemerkenswert souverän sei am 1. Oktober die Zeitung Bild anläßlich der „Kindersex-Debatte“ gewesen, insofern sie die Grünen als „schillernden Haufen“ in Erinnerung rief, in dem es ein qualifizierter Politiker und Buchautor wie Herbert Gruhl „nicht lange“ habe aushalten können. Herbert Gruhl ging mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) 1981/82 auf Distanz zur Partei Die Grünen.

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Das neue Bundeswahlgesetz zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Ein Gastbeitrag von Georg K. Schmelzle Dipl. Sozialwirt, OStR i.R.

Das neue Bundeswahlgesetz folgt dem Niedersächsischen, es gibt keine Überhangmandate mehr. Das heißt, nur die Zweitstimme bestimmt über die Stärke einer Partei im Bundestag.

Jede Partei bekommt nach den Prozenten der Zweitstimmen ihre Mandate. Sollte eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, gewinnen, dann werden diese im Verhältnis auf die anderen Parteien über 5% Zweitstimmen mit verteilt. Die CDU gewann aber 2009 insgesamt 22 Überhangmandate!

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Den Worten der Toten Gehör schenken

Zum 20. Todestag von Herbert Gruhl

„Glücklich werden die sein, die den Worten der Toten Gehör schenken, gute Werke lesen und beachten“, so lautet eine Tagebuchaufzeichnung von Leonardo da Vinci, welche Herbert Gruhl 1984 heranzog und zu einem Buchtitel erhöhte – für seine Anthologie „Zeugnisse ökologischer Weltsicht aus vier Jahrtausenden“. Seit dem 26. Juni 1993 gehört Herbert Gruhl selbst zu den Toten, und so fragt sich, ob seinen Worten Gehör geschenkt wird, seine Werke zu den qualitativ hochwertigen zählen und beachtet werden.

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Stabile Umfragewerte für die Grünen geben Rätsel auf

Geht es um Fragen der Grünen und ihrer Wählergunst, gilt Meinungsforscher Manfred Güllner als bevorzugter Ansprechpartner in den Medien. In seinem Buch „Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?“ hatte Güllner letztes Jahr nicht mit Kritik an der sich grün nennenden Partei gespart; ob sie immer gerechtfertig war, wurde vielfach bezweifelt. Nun hat Manfred Güllner gegenüber Spiegel-Online vom 15. Mai wieder viel Lob für die Grünen übrig: Mit der geforderten Steuererhöhung und ihrer angestrebten Umverteilungspolitik würden die Grünen auf Kosten der SPD Zugewinne erreichen. Die Grünen also “machen im Augenblick strategisch alles richtig“, so Güllner. Ob Steuerpolitik “alles” ist, wäre allerdings ebenso zu hinterfragen wie die grüne Steuerpolitik selbst.

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Demografiegipfel müßte viele Fragen in den Horizont rücken

Demografiegipfel müßte viele Fragen in den Horizont rücken1.081.000 Menschen zogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden 2012 nach Deutschland. Das entspricht der Einwohnerzahl von Köln. Zieht man die Wegzüge ab, bleibt ein Zuwanderungsüberschuß in Höhe von 369.000 Menschen. Dies entspricht der Einwohnerzahl von Bochum. Ungeachtet der neuesten Zuwanderungszahlen meint der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Landesparteichef Armin Laschet nach Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13. Mai 2013: „Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften“ insbesondere aus Ländern jenseits der EU-Grenzen. Die Äußerung fiel mit Blick auf den für 14. Mai angesetzten Demografiegipfel der Bundesregierung.

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Der etwas andere Gründungsparteitag

Bild: James Rea Fotos (mit frdl. Genehmigung)
Bild: James Rea Fotos (mit frdl. Genehmigung)

1490 stimmberechtigte Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) waren in Berlin am 14. April 2013 anwesend. Satzung, Wahlprogramm, Vorstandschaft, Schiedsgericht, alles an einem Tag gewählt und verabschiedet. Ökonomischer Sachverstand ist hier geballt vorhanden. Der wissenschaftliche Beirat der AfD  bestand bis dahin sogar ausschließlich aus Ökonomen.

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