Namensstreit um das Grün der Grünen

In Freiburg tobt ein Namensstreit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Abspaltung Grüne Alternative Freiburg (GAF). Es geht um das Recht, den Namen „grün“ tragen zu dürfen. 2012 hatte die Partei der Grünen vor dem Landgericht gegen die Wählervereinigung aus Freiburg verloren, da nach Auffassung der Richter sich der Name der GAF hinreichend von Bündnis 90/Die Grünen unterscheide. Grün, das sei ansonsten mehr eine breite Bewegung als nur eine spezielle Partei. Das streitet auch Jochen Hefer, der Anwalt der Partei der Grünen, nicht ab. Er weist laut Der Sonntag vom 15. Dezember 2013 darauf hin, dass die Grünen aber als erste diesen Namen geführt und sich parlamentarisch engagiert hätten. „Spätere Abspaltungen hätten sich folgerichtig andere Namen gegeben wie etwa die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)“, wird Hefer wiedergegeben.

Richtig ist allerdings, dass die 1978 vom damaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft (GAZ) vor der Partei Die Grünen existierte, sich zwar an der Gründung der Partei Die Grünen später beteiligte, aber nicht in sie aufging, sondern eigenständig blieb und aus ihr wieder auszog. Die GAZ hätte ihren Namen problemlos behalten können, wollte sich aber vom Namen her stärker von den Grünen im Sinne eines Gegenentwurfs unterscheiden und hielt die wissenschaftliche Begrifflichkeit „ökologisch“ für geeignet dafür. Einige haben das bald bereut, weil „ökologisch“ sperriger zu kommunizieren ist als „grün“. Doch die Geschichte ging mit neuem Namen weiter, bei dem es dann geblieben ist.

Es war also nicht das Recht des Ersteren, weshalb die GAZ den Grünen das Grün im Namen überließ, sondern eine taktische Entscheidung oder auch Fehlentscheidung. Alternativen anzubieten ist übrigens auch ein breiter Anspruch, so nennen sich traditionell linksgrüne Vereinigungen gerne Alternative, aber neuerdings auch eine ganz andere Partei Alternative für Deutschland.

Man darf gespannt sein, wie die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Namensstreit sehen. Noch spannender ist allerdings die Frage wer den Anspruch „grün“ zu sein politisch überhaupt einlöst, aber kein Richter beantworten wird. Zu sehr sollte man sich von Namen nicht blenden lassen. Entscheidend ist der Inhalt. So heißt in Freiburg eine neue Wählervereinigung nicht “grün”, sondern “Freiburg Lebenswert” und könnte von ihrem Ansatz her doch “grüner” sein als manche sich grün nennende Partei oder Wählervereinigung. (V.K., 15.12.2013)

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Das Urteil ist gefällt, Grün ist kein Markenname: (http://www.badische-zeitung.de/namensstreit-gruenen-landesverband-scheitert-mit-seiner-klage)

 

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