Nach der Wahl in NRW die richtigen Fragen stellen

Da sehe ich eine Aufgabe von Intellektuellen und Journalisten: die Dinge anzusprechen, über die geschwiegen wird.” (André Glucksmann, frz. Philosoph)

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2010 sank die Wahlbeteiligung von 63,0 auf 59,3 Prozent gegenüber dem Wert in 2005. Aber nicht nur der Anteil der Nichtwähler ist gestiegen, sondern auch der der Ungültigwähler von 1,1 auf 1,4 Prozent. Was ebenfalls zunahm, waren die Stimmenanteile für die „sonstigen“ Parteien; sie stiegen von 2,4 auf 6,5 Prozent. Unter einer „sonstigen“ Partei oder Kleinstpartei soll hier eine Partei verstanden werden, die nicht im Bundestag und auch nicht in mehreren Landtagen vertreten ist.

Betrachtet man die letzten 20 Jahre, so folgen diese Werte einem allgemeinen Trend. Die Zufriedenheit mit den etablierten Parteien sinkt kontinuierlich. Davon profitieren die „sonstigen“ Parteien aber nur bedingt. Denn die Hürden sind für Kleinstparteien beträchtlich, gerade in Nordrhein-Westfalen, das etwa ein Fünftel der Einwohner Deutschlands auf sich vereint. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist in einem so bevölkerungsreichen Flächenland für politische Neueinsteiger besonders schwer zu überwinden, selbst das Erreichen der Wahlkampfkostenerstattung gestaltet sich außerordentlich schwierig. Von daher war es gerechtfertigt, daß in NRW die Wahlkampfkostenerstattungshürde bis 1990 – wie bei Wahlen auf Bundesebene auch – bei 0,5 Prozent lag. Das änderte sich in dem Moment, in dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der kurz zuvor noch Herbert Gruhl vorstand, diese Hürde überwand. Es wurde daraufhin in NRW eine Wahlkampfkostenerstattungshürde in Höhe von einem Prozent eingeführt, wie sie in allen anderen Bundesländern üblich ist. Die Republikaner waren den Etablierten mit einem Stimmenanteil von fast zwei Prozent 1990 schon genug zur Konkurrenz geworden, so daß es bei der Erhöhung dieser Hürde darum gehen sollte, das anwachsende Lager der Kleinstparteien insgesamt auf Distanz zu halten.

Doch diese vor 20 Jahren erhöhte Hürde konnten bei der letzten NRW-Landtagswahl zwei Parteien überwinden: die Piraten mit 1,5 Prozent und Pro NRW mit 1,4 Prozent. Auffällig ist, daß Pro NRW eine Partei ist, die sich über die kommunale Ebene aufgebaut hat. Dies wurde dadurch möglich, daß in NRW auf dem Rechtsweg die kommunale Fünf-Prozent-Sperrklausel zu Fall gebracht wurde. Leer gehen hingegen nach der Landtagswahl vom 9. Mai mit Ergebnissen zwischen einem halben und einem Prozent die NPD, die Tierschutzpartei und die Rentner-Partei aus. Insofern bleibt die neuere Hürde zur Erstattung von Wahlkampfkosten nicht ohne Wirkung.

Wie schwierig es für Kleinstparteien ist, in einem Flächenland wie NRW Strukturen aufzubauen, mußte Gabriele Paulis Formation Freie Union erfahren. Zunächst unterschätzte Pauli vor der letzten Europawahl den Aufwand für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung ihrer Partei, geriet in große Hektik und verpaßte die Wahlteilnahme. Aus Schaden ist Pauli klüger geworden, der Wahlantritt in NRW klappte. Aber es fehlen Strukturen. Auch die Medien machten sich rar, die interessierten sich für die Piraten-Partei. Das Ergebnis für die Freie Union: 0,0 Prozent.

Es stellt sich die Frage: Was passiert, wenn der bisherige Trend – immer weniger Stimmen für die etablierten Parteien – anhält und „sonstige“ Parteien das nicht hinreichend kompensieren können, weil sie in den Leerlauf gelenkt werden? Es kommt zur wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Volk, also zur Parteienverdrossenheit. Für die etablierten Parteien ist das kein unmittelbares Problem; sie werden auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 59,3 Prozent gewählt und teilen sich die Landtagssitze untereinander auf, auch die, die rechnerisch zu 6,5 Prozent den „sonstigen“ Parteien gelten müßten. Die Wahlkampfkostenerstattungen fließen indes weiter wie bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent. Wenn der Wählerfrust bei den etalblierten Parteien damit kaum noch durchschlägt, so schrumpft die Kontrollfunktion durch den Souverän damit zusammen. Also wird nur noch bedingt mit Rücksicht auf Verluste Politik gemacht.

Ob eine der vielen kleinen Parteien regierungsfähiger wäre, der Beweis steht noch aus. Aber es ist nicht zu übersehen, daß Herbert Gruhl 1978 mit seiner Grünen Aktion Zukunft (GAZ) zur rechten Zeit programmatisch eine zukunftsfähige Haushaltführung anmahnte: “Die großen Aufgaben des Staates – besonders auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Bildung und bei den Hilfen zur Umstrukturierung der Wirtschaft – werden in Anbetracht der jetzigen sinnlosen Verschuldung keine großen Steuerverminderungen erlauben. Darum lehnen wir die billige Propaganda der Steuerprotestparteien ab.” Es ist auch nicht zu übersehen, daß Manfred Brunners und Heiner Kappels Widerstand gegen die Einführung des Euro, die unter Beteiligung der Weichwährungsländer wie Griechenland erfolgen sollte, sich als berechtigt erwiesen hat. Das wollte nur kaum jemand in Politik und Medien hören und diskutieren.

Kleinstparteien, die kaum in den regelmäßigen Genuß der Wahlkampfkostenerstattung gelangen, sind strukturell benachteiligt. Kompetentes Personal an sich zu binden gestaltet sich damit schwer. Ohne solches Personal aber kein nachhaltiger Efolg. Da beißt sich sprichwörtlich die Katze in den Schwanz. Und wenn sich dennoch Anfangserfolge einstellten, dann wird wie im Falle von Brunners 1994 gegründetem Bund freier Bürger (BfB) aus dessen Ablehnung des Euro eine Ablehnung Europas gemacht und am Ende ein Nationalist in der rechten Ecke. Das ist zwar ein billiger Trick, aber noch immer wirkungsvoll. Gerade Die Grünen im Landtag von NRW haben den BfB Ende der 1990er Jahre in ihren Gesinnungs-“Kampf gegen Rechts” einbezogen, statt sich mit den eurokritischen Argumenten dieser Gruppierung auseinanderzusetzen.

Die größte Gefahr für Die Grünen dürfte nach ihrem nun fast schon sensationell guten Abschneiden der Hochmut sein. Ein Seitenblick nach Italien zeigt indes, daß auch altgediente Parteien ganz schnell und unerwartet “abgewrackt” werden können. Die SPD hat da in den letzten Jahren schon den Abgrund sehen dürfen, auch Rüttgers’ CDU dürfte dieses Gefühl nun nicht ganz fremd sein.

Daß der Sozialismus sich mit seinen leeren Versprechungen fest in die Köpfe eingebrannt hat, zeigt der Einzug der Linkspartei in den NRW-Landtag. Hinzu kommt der ganze Rattenschwanz rot-rot-grüner Tagträume, gegen die in Hessen Andrea Ypsilanti jeden Weckruf mit innerparteilicher Ausgrenzung bestrafte. Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD in NRW, schien dem gegenüber dazugelernt zu haben und schloß keine Option kategorisch aus. Politik gleicht immer mehr einem Machtpoker, bei dem die Sachfragen aus dem Blick geraten, um dann den selbstgeschaffenen Problemen nur mehr hinterher zu rennen. Die zur Zeit viel diskutierten Finanzprobleme haben sich verselbständigt, wie auch (an der Artenausfallrate bemessen) die Zukunftsprobleme ökologischer Art. Lächerlich, wer sich da vor die Fernsehkameras stellt und meint, Partei X oder Y müßte sich nach einer Wahlschlappe eben wieder neu aufstellen. Die strukturelle Frage muß gestellt werden und die nach der politischen Kultur. Wenn Intellektuelle, Journalisten und Sozialwissenschaftler solche Fragen nicht mehr aufwerfen, dann haben sie sich mit einem kranken System schon geistig korrumpiert. Leider ist das so selten nicht der Fall. Um so nötiger ist ein Weckruf, mit dem sich erfreulicher Weise immer wieder auch illustre Gestalten hervortun, die allerdings auffallend selten mit Preisen geehrt und ebenso selten in die Wahlstudios und Talksendungen eingeladen werden.

(V. Kempf, 12.5.2010, geändert am 14.5.2010)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.