Landtagswahl in NRW 2012

Ein Sieg für die politische Klasse

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012 standen unter dem Vorzeichen der Schuldenpolitik des Landes. Dies war jedenfalls der Grund des Scheiterns der Minderheitenregierung von Hannelore Kraft (SPD). Am lautesten hatte die FDP dagegen opponiert und kletterte von 6,7 auf 8,6 Prozentpunkte. Die Union blieb dagegen recht farblos und stürzte mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen von 34,6 auf 26,3 Prozentpunkte ab – Röttgen konnte daraufhin nicht einmal mehr seinen Posten als Bundesumweltminister halten. Die SPD und die Grünen dürfen sich im Wahlergebnis bestätigt sehen. Erstere legte von 34,5 auf 39,1 Prozentpunkte deutlich zu, letztere verlor trotz der Konkurrenz durch die “Piraten” nur leicht um 0,8 Prozentpunkte. Lediglich die Linkspartei traf es hart; sie scheiterte mit 2,5 Prozentpunkten deutlich an der 5-Prozent-Sperrklausel.

Die „Piraten“ galten bei den Medien in den letzten Jahren als interessant, nicht rechtsradikal und erreichten bei Landtagswahlen immer wieder Ergebnisse um zwei Prozentpunkte. Das verbreitete die Aura, aus zwei Prozent könnten auch fünf werden, was zunächst in Berlin gelang und zum Selbstläufer wurde, auch in Nordrhein-Westfalen.

Wenn man sich die anderen Parteien einmal genauer anschaut, so hatten diese durch die vorgezogene Wahl nur Nachteile. Die Zeit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl reduzierte sich von einem halben Jahr auf etwa zwei Wochen. Das bedeutete, sich weniger mit dem Wahlkampf als vielmehr mit sich selbst beschäftigen zu müssen. Erst gut vier Wochen vor der Wahl durften die Kleinparteien erfahren, ob sie zugelassen sind. Einige fielen durch. Im Ergebnis erreichten die sonstigen Parteien ein halbes Prozentpunkt weniger als vorher und verharrten damit insgesamt bei unter fünf Prozentpunkten. Deren rechnerisch errungenen Sitze – zuzüglich die der Linken – schlägt sich wieder die politische Klasse zu, für die die Bezeichnung „Piraten“ damit am passendsten wäre.

Eine Hürde ist für Kleinparteien existentiell wichtig zu überwinden, die der Wahlkampfkostenerstattung. Diese liegt in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl von 1990 bei 1,0 Prozent (vorher bei 0,5 Zählern). Geschafft hat diese Hürde die Formation Pro NRW mit 1,5 Zählern, die sich damit um 0,1 Prozentpunkte verbesserte. So gut schien deren viel Aufmerksamkeit erregender Islamkarikaturenwahlkampf dann doch nicht angekommen zu sein. Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland erzielte 1,4 Prozentpunkte, aber nur im Schnitt der drei Wahlkreise des Landkreises Lippe, der in Weimarer Zeiten noch ein eigener Freistaat war. Heute hat Lippe nicht einmal einen Status im Land wie Bremerhaven in Bremen. So verdünnt sich dieses Ergebnis in einem Meer von 128 meist großstädtisch geprägten Wahlkreisen zu 0,13 Prozentpunkten.

In die Nähe der Wahlkampfkostenerstattung kam die Tierschutzpartei, sie legte um 0,1 Zähler zu und ereichte damit 0,7 Prozentpunkte, geht aber damit ebenso leer aus als wenn sie niemand gewählt hätte. Eine regionale Besonderheit gibt es ansonsten noch von der ÖDP zu vermelden. Diese hat in Bottrop ihre Hochburg und startete das tollkühne Experiment, nicht zu plakatieren. Denn die Wähler fänden Wahlplakate nicht so gut, also kann man sich die Arbeit sparen. Doch wer bei einer Wahl keine Präsenz zeigt, den bestraft noch immer der Wähler. Sowohl die Erst- als auch die Zweitstimmen halbierten sich für die ÖDP in Bottrop von 2,9 auf 1,5 Prozentpunkte beziehungsweise von 1,2 auf 0,7 Prozentpunkte – wobei die Partei ansonsten auf ihrem niedrigen 0,1-Prozent-Niveau landesweit stabil blieb und in absoluten Stimmen sogar geringfügig zulegte. Ernüchternd sicher auch, daß die von Hans-Olaf Henkel unterstützten Freien Wähler gerade einmal 0,2 Prozentpunkte errangen.

Sieger der Wahl ist wieder einmal die politische Klasse. Denn selbst die Wahlverliererin CDU verfügt nach der Wahl über so viel Sitze wie vorher auch: 67. Die Bürokratie der politischen Klasse expandiert von vorher 181 auf 237 Landtagssitzen – zuzüglich der Angestellten.

(Zu den Landtagswahlergebissen – externer Link))

(V. Kempf, 17.5.2012)

 

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