Helmut Kohl, eine prägende Gestalt für Deutschland

22. Bundesparteitag der CDU in Hamburg
(Helmut Kohl)
18.-20.11.1973 (Wikipedia)

Helmut Kohl (3.4.1930-16.6.2017) war eine der prägenden Gestalten der Bundesrepublik Deutschland. Dafür spricht allein schon die lange Zeit der Bundeskanzlerschaft von 1982 bis 1998. Begonnen hatte  Bundeskanzler Kohl mit einem großen Versprechen, der geistig moralischen Wende. Es sollte eine Wende sein, weg vom 68er-Marsch durch die Institutionen. Doch Kohl war kein Mann des Geistes, sondern ein Machtmensch. Der Anspruch einer geistig-moralischen Wende blieb uneingelöst.

Kohl war vor seiner Kanzlerschaft bereits 1973 Vorsitzender der CDU. In diese Zeit fällt Herbert Gruhls Bestsellererfolg „Ein Planet wird geplündert“ (1975), den seine Partei und Fraktion unter dem Vorsitz Kohls zur Kenntnis nahm und mit dem Entzug der zugeteilten Aufgaben in Ausschüssen quittierte. Auch das war ein Machtakt, zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Doch der Umweltschutz war nicht aufzuhalten. Die Grünen traten mit Gruhl, der sein Bundestagsmandat nach seinem Parteiaustritt 1978 behielt, 1979 bei der Europawahl an – als Doppelspitze zusammen mit Petra Kelly. Das Umweltschutzthema wanderte damit von der CDU zu einer neuen, letztlich sehr erfolgreichen Partei ab, die der SPD zu Regierungsmehrheiten verhalf. Helmut Kohl gab an, hier einen historisch schwerwiegenden Fehler gemacht zu haben.

Mit geistig eigenständigen Persönlichkeiten kam Kohl selten klar. Letztlich wurde die CDU unter Kohl geistig immer orientierungsloser, sie passte sich den linksgrünen Hegemonialkräften des Landes an. Angela Merkel setzt dieses Programm bis heute fort.

Zu den letzten bedeutenden historischen Entscheidungen des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Kohl zählt die Euro-Einführung, welche gegen den Willen der in Umfragen gemessenen Mehrheit des Volkes getroffen wurde. Kritik an diesem letzten Großprojekt bügelte Kohl gerne ab, er mokierte sich beispielsweise bei der FAZ über Arnulf Barings dort ausgebreitete Euro-Kritik, die sich letztlich aber gerade Griechenland betreffend als weitsichtig erweisen sollte.

Der Tief- und Schlusspunkt von Kohls Kanzlerschaft und Parteivorsitz war aber dessen Flick-Spendenaffäre, in die auch Wolfgang Schäuble verwickelt war. Angela Merkel gelang es angesichts dieser spät ins Rollen gekommenen Affäre Kohl in den parteipolitischen Ruhestand zu versetzen, sie nahm aber Wolfgang Schäuble später mit in ihr Kabinett.

Die historisch bedeutsamste Entscheidung Kohls war es, die Gelegenheit der Wiedervereinigung Deutschlands ergriffen zu haben. Das hätte mit einem anderen Bundeskanzler (Lafontaine z.B.) auch anders kommen können.

Ein letztes Ausrufezeichen setzte Kohl 2016, indem er kurz vor einem Treffen mit Ungarns Staatschef Victor Orban im Tagesspiegel zu der von Merkel ermöglichten Massenzuwanderung schrieb: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.“

Hier zeigt sich einmal mehr, Politiker treffen oft in ihren Ruhestands-Jahren ihre klarsten und weitsichtigsten Aussagen. Dass das der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Politik widerspricht, passt vielen nicht und wiegeln ab. All zu einfach sollte man es sich nie machen, auch mit Kohl nicht.

(Volker Kempf)

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