Göppel

Laudatio auf Josef Göppel

Von Heinz-Siegfried Strelow

Es ist das zweite Mal, dass unsere Gesellschaft den „Herbert-Gruhl-Preis“ verleiht, und da der erste Preis an Friedhelm Farthmann und somit einen Sozialdemokraten ging, sei gleich eines vorweg klargestellt: dieser Preis wird nicht nach Parteiproporz verliehen, er wird überhaupt nicht unter dem Gesichtspunkt der Parteipolitik verliehen.

Worauf es uns ankommt, ist die Würdigung von Politikern, die sich im Sinne einer wertkonservativen Ökologie, wie sie Herbert Gruhl ein Anliegen war, widmen. In diesem Sinne fiel unsere Wahl auf Sie, sehr geehrter Herr Göppel, nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Union, sondern aufgrund ihres umweltpolitischen Engagements!

„Die Bewahrung der Natur gegen den technischen Fortschritt war ein großes konservatives Thema“ schreibt Peter Glotz und fügte hinzu, dass die Konservativen mit der Ökologie „sich einen wichtigen Teil ihrer Kronjuwelen klauen ließen.“ An diese Aussage fügt sich nahtlos die – vor gänzlich anderem Hintergrund getroffene Feststellung Günther Rohrmosers an:

„Die Stärke der Grünen liegt darin, dass sie sich als Ökologiebewegung in Deutschland etablieren konnten. Das konnten sie aber nur, weil Herbert Gruhl damals die Fraktion der CDU verlassen hatte. Dies war einer der größten strategischen Fehler, den die CDU begangen hat, denn das Ökologiethema ist das geschichtsprovidentielle, neue konservative Thema schlechthin.“

Sie scheinen das nicht anders zu sehen, wenn Sie in ihrer Nominierungsrede bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr erklärten: „Der Schutz der Schöpfung ist ein urkonservatives Anliegen, das wir nicht den Linken überlassen dürfen. Als Volkspartei müssen wir immer auch die soziale Gerechtigkeit sichtbar vertreten. Wohlstand ist mehr als Geld.“

In Ihrer Vita bilden Naturschutz und politische Betätigung stets die Kehrseiten ein und derselben Medaille. 1970 traten sie gleichzeitig in den Bund Naturschutz und in die CSU ein. In der Folgezeit setzten Sie besondere Akzente in der Umweltpolitik. Etappen dieses Weges waren: 1986 die Gründung des Landschaftspflegeverbandes Mittelfranken, in dem Sie Naturschützer, Bauern und Kommunalpolitiker an einen Tisch holten, 1987 die Gründung der Gesellschaft zur Förderung der solaren Wasserstoffwirtschaft und 1993 die Gründung des bundesweiten Deutschen Landschaftspflegeverbandes – über dessen Arbeit Sie ja bereits berichteten. Im Jahr 2000 wurden Sie überdies auch in das Präsidium des Deutschen Naturschutzrings gewählt.

In der CSU übernahmen Sie 1991 den Vorsitz des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Nachfolge von Alois Glück. 1994 in den bayrischen Landtag gewählt, gehörten Sie zu den fleißigsten Antragstellern in Sachen Umweltpolitik. Seit Ihrer Wahl in den Bundestag im vorigen Jahr sind Sie hier im Umweltausschuss sowie im Ausschuß für Angelegenheiten der EU vertreten.

Gerne zeigen Sie sich stolz auf das bayrische Naturschutzgesetz, dass als erstes derartiges Gesetzeswerk in Deutschland den „Eigenwert der Natur“ formulierte. Achtung vor der Natur, vor ihrer Würde und Schönheit ist zugleich ein zutiefst konservatives Anliegen, weil sie sich der Verantwortung gegenüber der Natur, der Heimat und kommenden Generationen verpflichtet fühlt. Eine solche Haltung lässt sich nicht in die herkömmlichen Denkschablonen und politischen Lagertheorien pressen. Denn die politischen Fronten der Zukunft verlaufen „quer zum bestehenden Parteiensystem“, wie es Kurt Biedenkopf richtig erkannte. Der Konflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist von der Realität längst überholt worden: die politische Scheidelinie liegt zwischen den Bewahrern und den Zerstörern der natürlichen Lebensgrundlagen, zwischen Konzepten der nur auf den schnellen Gewinn orientierten Ausplünderung im Rahmen der Globalisierung – die Verfechter des letzteren werden ja gerade im angelsächsischen Raum groteskerweise gern als „Neokonservative“ bezeichnet – und jenen Kräften, die für Nachhaltigkeit und Regionalisierung eintreten.

Herbert Gruhl brachte dies bereits 1988 in einer Rede auf den Punkt:

„Rechts und links ist passe´. Es geht u m den Fortbestand des Lebens auf dieser Erde oder dessen schnellstmögliche Vernichtung. Warum sollten sich die Bewahrer nicht als konservative bezeichnen? Weil dieser Begriff pervertiert wurde? Um alle Irrtümer zu vermeiden, schlage ich vor, dass wir uns hinfort “naturkonservativ“ nennen. Das heißt, für uns steht die Natur im Mittelpunkt, die bis heute ausgeplündert, vergiftet und nach Gebrauch weggeworfen wird, weil nur das, was von ihr als „Sache“ ökonomisch genutzt werden kann, den entsprechenden Wert bekommt. Der Eigenwert der Natur hingegen wird mit Null angesetzt, obwohl ohne sie gar kein menschliches Leben möglich ist.“

Sie formulierten in ihrer ersten Bundestagsrede, die Sie am 3. April 2003 hielten:

„Gute konservative Politik ist auf das Bewahren gerichtet. Im Naturschutz zeigt sich das schöner als in allen anderen Bereichen. (…) Naturschutz ist aber zurzeit ein Thema irgendwo am Rande. Es ist vielleicht interessant zu fragen: Wie kommen wir wieder in die Mitte? Wir haben gewaltige Erfolge gehabt. Diese Erfolge hatten wir aber vor allem dort, wo wir mit technischen Mitteln Probleme beheben konnten, zum Beispiel bei der Luftreinhaltung und der Wasserreinhaltung. Beim Naturschutz ist aber nicht in erster Linie neue Technik gefordert, sondern Behutsamkeit im Zugriff und Zurückhaltung.“

Behutsamkeit im Zugriff, Zurückhaltung – diese Begriffe hätte auch Herbert Gruhl verwenden können. „Weniger ist mehr“, war eine seiner Standardformeln, gerade wenn es um Fragen der Wirtschaft ging. Es würde den Rahmen dieser Laudatio sprengen, hier tiefer in Fragen der Wirtschaftspolitik einzusteigen.

Sie schreiben in ihrem Beitrag zu einem vor einigen Jahren erschienen Sammelband „Die Bauern nicht dem Weltmarkt opfern!“ mit Blick auf die Strategie der „Deregulierung“:

„Investitionshemmende Vorschriften, mit denen der Staat einstmals das Wirtschaftsleben „regulierte“, sollen fallen. Beschleunigungsgesetze, Verfahrensverkürzungen und Genehmigungsfreiheit für bestimmte Bauvorhaben sollen Investitionen erleichtern. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft treten an die Stelle von Vorschriften. Der Staat nimmt sein hoheitliches Wirken ein gutes Stück zurück. Ihren konsequentesten Ausdruck findet diese Haltung in der „Laissez faire-Politik“ der Neoliberalen. „Laßt sie machen!“ – gegen diese Art von Kapitalismus setzte Ludwig Erhard sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Er wusste, dass ein schrankenloser Markt die Starken stärker und die Schwachen ärmer macht. (…) Die soziale Marktwirtschaft entstand aus der Erkenntnis, dass der Markt von sich aus keine Gerechtigkeit hervorbringt und ihm deshalb ein sozialer Rahmen gegeben werden muß. Die Strategie der Deregulierung ist also auch heute eine Gratwanderung. Klagen über hemmende Vorschriften dienen meist als Vorwand zur Begründung anders motivierter Investitionsentscheidungen.“

Meine Damen und Herren, der Staat soll nicht dirigieren, aber er muß ökologisch und sozial verträgliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen!

Dazu gehört an oberster Stelle eine wahrhaft ökologische Reform der Steuerpolitik: In Zeiten knapper werdender Ressourcen ist es ein Unsinn, einerseits das reichlich vorhandene Gut Arbeit zu besteuern, und andererseits gerade bei den Großverbrauchern von Energie und Rohstoffen Ausnahmeregeln zu treffen, wie es die gegenwärtige Bundesregierung tut.

Sie, werter Herr Göppel, haben das sehr klar im Gruhl’schen Sinne auf den Punkt gebracht:

„Wer Energie einspart, muß finanziell belohnt werden. Die Verstärkung energiebezogener Steuern und die gleichzeitige Entlastung des Faktors Arbeit ist das Kernstück einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. (…) Der zentrale Baustein einer Antwort auf die Globalisierung besteht deshalb neben einer bedarfsgerechten Produktinnovation in der Umschichtung staatlicher Abgaben vom Faktor Arbeit auf den Energieeinsatz. Das setzt eine technologische Entwicklung zu energieeffizienteren Produkten und Verfahren in Gang und führt von schnellem Materialdurchsatz zu langlebigen Gütern. Instandhaltung wird lohnender als Wegwerfen. Im Bereich der Kunden- und Produktpflege entstehen zahlreiche neue Arbeitsplätze. Eine stärkere Gewichtung der Transportkosten führt vor allem bei Gütern des täglichen Bedarfs zu mehr regionalen Wirtschaftskreisläufen mit kurzen Wegen zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Landschaftliche Eigenarten und eigenständige Entwicklungslinien erhalten das Gesamtsystem vielfältig und evolutionsfähig. (…) Für Handwerk, Mittelstand und Dienstleistung wird die mit dem Umweltschutz gemeinsame Interessenlage besonders deutlich: Aufgrund ihrer höheren Lohnkostenanteile könnten sie durch eine ökologische Steuerreform am meisten gewinnen. Die Meinungsführer in den großen Industrieverbänden blocken dagegen jede Veränderung ab.“

In entscheidenden Momenten ihrer politischen Vita haben Sie, werter Herr Göppel, dieses Behauptungsvermögen und diesen Beharrungswillen unter Beweis gestellt: Sie sind nicht aus parteipolitischem Opportunismus eingeknickt oder haben sich Doktrinen gefügt. Damit standen Sie immer wieder auch konträr zur Linie der Union: das war beim Dosenpfand voriges Jahr nicht anders als im zurückliegenden Frühjahr, als Sie gemeinsam mit Peter Gauweiler im Bundestag Angela Merkels geradezu peinlicher Anbiederung an die US-Kriegspolitik im Irak Ihre Zustimmung verweigerten. Sie haben in der Frage der Besteuerung von Flugbenzin ebenso eine konsequent ökologische Haltung eingenommen wie hinsichtlich der Notwendigkeit der Einführung eines Tempolimits und insbesondere auch in der Frage der fortgesetzten Flächenversiegelung durch Erschließung immer neuer Baugebiete. Sie haben sich in der Agrarpolitik für den Erhalt der kleinbäuerlichen Struktur ebenso ausgesprochen wie für eine eindeutige Deklarierung von Lebensmitteln, um dem Verbraucher in Fragen genmanipulierter Erzeugnisse Klarheit zu gewährleisten.

Für ihre ökologische Standhaftigkeit haben Sie wiederholt Schläge einstecken müssen. Nicht nur von Carl-Dieter Spranger, interessanterweise auch einst Herbert Gruhls schärfster Gegner im Unionslager. Vor zwei Jahren schien es, als drohe Ihnen in der CSU das politische Ende: „CSU straft ihren Umweltpolitiker ab: Josef Göppel fühlt sich wegen seiner kritischen Positionen von den Parteifreunden gemobbt und an Herbert Gruhl erinnert“, titelte am 22. Mai 2001 die „Süddeutsche Zeitung“. Glücklicherweise kam es anders; das vor kurzem verabschiedete neue Umweltprogramm der CSU trägt maßgeblich Ihre Handschrift, und heute sind Sie vermutlich Bayerns profiliertester Umweltpolitiker in Berlin.

Vielleicht liegt es aber auch ganz grundsätzlich daran, dass Sie ein Bayer sind. In Bayern gehen – gottlob! – die Uhren in mancherlei Hinsicht anders als im übrigen Deutschland, und in der Regel ist man dabei hier der Zeit voraus! Ein Politiker, der in ökologischen Fragen so markant ist wie Sie, fehlt leider in den Unionsparteien anderer Bundesländer. Doch – dem politischen Ausgleich sei’s geklagt – es fehlt umgekehrt andernorts aber auch ein grüner Landesvositzender, der nicht linksintellektuell, sondern bodenständig ist wie der Bayer Sepp Daxenberger. Felix bavaria!

Aufgrund Ihrer umweltpolitischen Ernsthaftigkeit und Ihres „Mannesmut vor Königsthronen“ hat die Herbert-Gruhl-Gesellschaft beschlossen, Sie mit dem „Herbert-Gruhl-Preis“ 2003 auszuzeichnen. Verbunden mit dieser Würdigung ist unsere Hoffnung und Ermunterung, dass Sie – ganz im Geiste Herbert Gruhls – sich auch in Zukunft als ein engagierter und leidenschaftlicher Streiter für eine Politik des ideologiefreien sachorientierten Umweltschutzes, als ein „Naturkonservativer“ im besten Gruhl’schen Wortsinne erweisen mögen.

(Quelle: Naturkonservativ heute. Jahrbuch 2004 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V., Essen: Verlag Die Blaue Eule, 2004, S. 85-89; ISBN 3-89924-087-1).

Die Dankesrede findet sich ebenfalls im genannten Jahrbuch und online unter (www.goeppel.de/reden/index.php?artikelid=567