Es gibt ein Leben nach der CDU

Es gibt ein Leben nach der CDU

Das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg ist vielfach als Produkt einer freien Wählerentscheidung gefeiert worden. Daran ist vieles richtig. Es handelt sich aber auch um eine Momentaufnahme des Zustandes eines Gemeinwesens. Das Leid und Elend des japanischen Volkes nach Tsunami, Erdbeben und Reaktorkatastrophe wurde reichlich instrumentalisiert, um den „Wechsel“ herbeizuführen. Die offene Flanke der CDU, doch mehr mit der Atomlobby als mit den Wählern verwurzelt zu sein wurde damit getroffen. Das ist ein hausgemachtes Problem, keines, das man den Ereignissen in Japan zuschieben sollte, die das nur in den Fokus rückten. Herbert Gruhl gehört in diesem Zusammenhang zu denen, die diese offene Flanke in den 1970er Jahren schließen oder vielmehr erst gar nicht aufbrechen lassen wollten und letztlich bei den Grünen landeten. Für den ersten Einzug der Grünen in den baden-württembergischen Landtag hielt Gruhl zahlreiche Wahlreden, verließ diese Partei aber wenig später, da sie ihm ebenfalls Schwächen hatte, wenn auch ganz anderer Art.

Die Grünen sind vor allem Rousseauisten, die glauben, der Mensch sei von Natur aus gut, werde aber durch die Gesellschaft, durch Familie und Staat, verdorben. Wenn schon nicht die ganze Gesellschaft, so doch ihre Schlüsselinstitution, die Bildungsanstalten, sollten umgebaut werden. So ist im baden-württembergischen Landtagswahlprogramm dieser Partei nachzulesen, wir bräuchten eine „neue Schulkultur“ mit „Gemeinschaftsschulen“, dann würden alle gleiche Bildungschancen haben. Für ein Bundesland, das im Bildungsvergleich mit seinem dreigliedrigen Schulsystem gut dasteht, ist das eine bemerkenswerte Forderung. Gruhl hätte das in die Kategorie „alternatives Luftschloß“ eingeordnet, mit der er seinen Abgang begründete. Dass das Wahlvolk ähnlich denkt wie Gruhl und noch immer eine Großzahl von Unionswählern, das blieb auch den Funktionären der heutigen Grünen nicht verborgen. Denn ihr bundesweit verfolgtes Projekt Gemeinschaftsschule, das dem Wesen nach eine Einheitsschule darstellt, hatten sie zwar dem orientierungslos gewordenen Ole von Beust aufreden können, rief in Hamburg aber einen erfolgreichen Bürgerentscheid hervor. Einsichtig reagierte die Bundesspitze der Grünen auf diese Niederlage allerdings nicht. Verlierer war am Ende aber vor allem die CDU, weil sie das meiste verlor, ihre Glaubwürdigkeit. Was soll man auch eine Partei wählen, die nur dem von Grün und Rot vorgegebenen Trend hinterherläuft? Da kann man gleich dem Original den Vorzug geben.

Dazugelernt haben die Grünen ob des Widerstandes der Bürger gegen ihre in die schwarz-grüne Koalition eingebrachte Bildungspolitik, nicht zu deutlich alles auf einmal einzufordern, nicht in einem Landtagswahlprogramm. In Nordrhein-Westfalen, wo die Programmatik längst einem Praxistest ausgesetzt ist, zeigt sich, dass hier Gemeinschaftsschulen als Notlösung für Schulen mit zu wenig Schülern installiert wurden. Im nächsten Schritt wurde aus dieser Not eine Tugend gemacht, so dass Schritt für Schritt die Ausnahme immer mehr zur Regel erklärt wurde. Denn Gemeinschaftsschulen sollen an ihrer aktuellen Erprobung gemessen angeblich so gut sein, dass sie generell zu empfehlen seien. Zu diesem Zweck wurden Lehrer, die sich zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen kritisch äußerten, „einbestellt“ und trauten sich dann nicht mehr, sich zur Sache zu äußern. Ein klares Indiz dafür, dass nach wie vor etwas mit der ideologischen Brechstange durchgesetzt werden soll. In der Fachzeitschrift Die öffentliche Verwaltung wird seither die Verfassungskonformität des Projekts in Frage gestellt.

Wie geschickt werden die Grünen in Regierungsverantwortung im „Ländle“ agieren? Der kritische Wähler bleibt für die Grünen die große Unbekannte und mahnt sie zur Vorsicht. Denn wehe dem, dem in Baden-Württemberg ein Bildungs-Gau nachgesagt wird, der ist so schnell weg wie die CDU nach dem GAU in Japan. Die Grünen werden ihre bildungspolitischen Wunschvorstellungen mit Akzeptanzproblemen gegenüber Eltern von Gymnasialschülern ausloten. Das Gymnasium wird nicht abgeschafft, wird aus den Reihen der Grünen zunächst immer wieder beteuert. Ein längeres gemeinsames Lernen bleibt aber ein politisches Ziel. Dafür wird mehr „individuelle Betreuung“ nötig. Dahinter steht das Eingeständnis, dass wenn man das dreigliedrige Schulsystem in Richtung Einheitsschule überführt, dies zu Lasten eines Großteils der Schüler geht. Lehrer wissen darum, wie schwierig es ist, allen Leistungsunterschieden unter den Schülern gleichzeitig gerecht zu werden.

Dieses Beispiel des Lavierens in der Bildungspolitik zeigt: die Grünen tragen seit den Richtungskämpfen in ihrer Gründungsphase weiter einen ideologischen Ballast mit sich herum, auch in Baden-Württemberg. Für die Tatsache, dass Gesamtschulen in Vergleichstests regelmäßig relativ schlecht abschnitten, ist da wenig Platz. So ist auch erklärbar, worüber der Beobachter des Zeitgeschehens sich erst einmal nur verwundert die Augen reiben kann: dass ein schulpolitischer Ladenhüter aus dem „roten Jahrzehnt“ (Gerd Koenen) der 1970er Jahre im Bildungsland Baden-Württemberg sich auf einmal auf der Tagesordnung bemerkbar macht.

Aber damit nicht genug zeigt sich, was die Grünen unter Investitionen in die Bildung verstehen: Steuererhöhung auf der einen Seite, Umverteilung der Gelder in mehr staatliche Kinderbetreuung auf der anderen. Erhöht werden soll die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Dieses Geld fehlt den Familien dann für ihr Eigenheim. Wer weniger Geld in der Tasche hat, muss mehr arbeiten. Dafür gibt es dann billigere Kitas und Ganztagsschulen. Auch die Universitäten sollen wieder mehr staatlich alimientiert werden, was unter der wohligen Formel der Abschaffung von Studiengebühren den Wählern unterbreitet wird. Die DKP zollt in ihrer Wahlanalyse für solche Schritte verhalten Beifall, fordert ansonsten aber einen weit radikaleren gesellschaftlichen Umsturz, um der Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft näher zu kommen.

Welche Schlüsse gilt es daraus zu ziehen? Die aussagekräftigste Antwort gab ein österreichischer Zeitungskommentator, der im Radio in einer Presseschau zitiert wurde: Die CDU brauche mehr Politiker wie Ursula von der Leyen, also jener Politikerin, die am meisten dem Trend hinterherläuft, den die Grünen gesellschaftspolitisch vorgegeben haben. Das soll ein ernstgemeintes Rezept sein, was nur zeigt, wie sehr sich das, was zur Krise der CDU führte als Teil der Lösung angesehen wird. Da ist um so mehr Albert Wieland von der Gesellschaft für Kulturwissenschaft zuzustimmen, wenn er in seinem Aufsatz Sehenden Auges – Die Erosion der politischen Mitte schreibt, die CDU räume ein Politikfeld nach dem anderen, indem es versuche den Grünen nachzueifern. Die politische Mitte werde so nach links verschoben. Als eindrückliches Beispiel hierfür läßt sich anführen, dass die CDU es verstand, sich immer wieder sogar in den Antifa-Kampf einzuklinken und all jene Politiker innerparteilich zum Abschuß freigab, die sich da quer stellten. Daß Kretschmann und die Grünen hier mit einem instrumentellen Geschichtsverständnis der Konkurrenz das Leben schwer zu machen versuchten, damit schon Mappus’ Amtsvorgänger Oettinger bezwangen und noch auf Erwin Teufel nachtraten, um möglichst die ganze CDU mit Pech und Schwefel zu übergießen, ist zwar nicht staatsmännisch, aber interessenbedingt noch verständlich. Wenn die CDU aber gegen ihren eigenen Niedergang ankämpfen will, muß sie aufhören Trittbrettfahrer am Rot-Grünen Projekt zu sein. Eine eigene geistige Orientierung muß gesucht werden, die dem „C“ im Parteinamen folge. In einem Medienumfeld, das seine Wurzeln speziell im antifaschistischen Milieu hat, erfordert dies „außerordentliche Anstrengungen“ und sei daher geradezu „aussichtslos, aber mit Gottes Hilfe wollen wir es dennoch wagen“, schließt Wieland.

Aber hängt alles an der CDU? Wieland schreibt selbst, Wahlen lassen tief in ein Gemeinwesen blicken. Zu diesem Gemeinwesen gehört die CDU. Es gibt aber auch ein Leben nach ihr, für Herbert Gruhl hat es ein solches Leben gegeben. Das ist nicht das Schlechteste, was einem passieren kann. Ebenso verzweifelt wie die geistige Erneuerung der CDU kann auch eine neue Partei oder eine der bestehenden Kleinparteien ihr Glück versuchen und wichtige Impulse geben. Die ÖDP Herbert Gruhls ist ein Beispiel dafür, verkörperte sie nach seinem Abgang auch selbst bald nur noch das Elend der CDU in Miniaturformat mit einem etwas “grünerem” Antlitz. An ihre anfänglichen Achtungserfolge – mit Ergebnissen in Höhe von 1,4 und 1,9 Prozent 1988 und 1992 – konnte diese Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 damit trotz des erhöhten Stellenwertes der Atompolitik mit 0,9 Prozent nicht mehr anknüpfen und hat damit im “Ländle” ihre beste Zeit definitiv hinter sich. Es gibt auch hier für konservative Ökologen ein Leben nach der ÖDP. Einige aus dem konservativen Lager hoffen, dass die CDU mit schrumpfenden Wahlergebnissen breitere Nischen für andere Kräfte öffnet. Andere bevorzugen den vorpolitischen Raum, der für mehr erst einmal bereitet sein müßte. Ein Gemeinwesen ist immer vielschichtig.

(V. Kempf, 22.4.2011; durchges. u. erw. am 27.4.2011)

Siehe vom Verfasser auch: Was bedeutet Konservativsein heute? (externer Link)