Der etwas andere Gründungsparteitag

Bild: James Rea Fotos (mit frdl. Genehmigung)
Bild: James Rea Fotos (mit frdl. Genehmigung)

1490 stimmberechtigte Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) waren in Berlin am 14. April 2013 anwesend. Satzung, Wahlprogramm, Vorstandschaft, Schiedsgericht, alles an einem Tag gewählt und verabschiedet. Ökonomischer Sachverstand ist hier geballt vorhanden. Der wissenschaftliche Beirat der AfD  bestand bis dahin sogar ausschließlich aus Ökonomen.

Probleme mit Extremisten gab es keine; eine Dutzendschaft von der NPD demonstrierte vor dem Parteitag mit einem Transparent und mußte ansonsten draußen bleiben. Weder links, noch rechts wolle die politische Vereinigung sein, sondern dort, wo der gesunde Menschenverstand sitzt. Diese Parole gab der mit überwältigender Mehrheit gewählte Bernd Lucke aus. Als Ökonomieprofessor wird Lucke wissen, was Karl Popper mit dem gesunden Menschenverstand verband. Dieser sei ideologieskeptisch, ohne letztlich die wissenschaftliche empirische Forschung ersetzen zu können.

Der etwas andere Gründungsparteitag 2
Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland auf dem AfD-Parteitag in Berlin (v. l. n. r.). Bild: James Rea Fotos (mit frdl. Genehmigung)

Die konstruktive Atmosphäre auf dem Gründungsparteitag der AfD unterscheidet sich von der auf dem Gründungsparteitag der Grünen 1980, und zwar radikal Damals durften Extremisten aus den K-Gruppen einziehen – deren Mitkämpfer sind heute teilweise in hohe Staatsämter aufgestiegen, Jürgen Trittin zum Beispiel oder Winfried Kretschmann. Das 1980 verabschiedete Grünen-Programm nannte Gruhl „Das alternative Luftschloß“; es fehlte ihm in der neuen Partei von damals ein Mindestmaß an ökonomischem Sachverstand.

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Bild: Dr. R. W. Biehl (mit frdl. Genehmigung)

Die konstruktive Atmosphäre auf dem Gründungsparteitag der AfD unterscheidet sich von der auf dem Gründungsparteitag der Grünen 1980, und zwar radikal Damals durften Extremisten aus den K-Gruppen einziehen – deren Mitkämpfer sind heute teilweise in hohe Staatsämter aufgestiegen, Jürgen Trittin zum Beispiel oder Winfried Kretschmann. Das 1980 verabschiedete Grünen-Programm nannte Gruhl „Das alternative Luftschloß“; es fehlte ihm in der neuen Partei von damals ein Mindestmaß an ökonomischem Sachverstand.

Der Zorn, der nun zur AfD-Gründung führte, ist sicher nicht bei der ökologischen Frage zu suchen, sondern bei der Euro-Misere. Diese Misere scheinen die Altparteien mit sogenannten Rettungsschirmen aussitzen zu wollen. Exportvorteile mag Deutschland durch den Euro sogar gewinnen, aber die Südländer werden um so mehr abgehängt und können ihrer Jugend keinerlei Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt mehr bieten, so Lucke. In einem solchen Europa brennen heute schon Deutschlandfahnen vor laufenden Kameras. Herbert Gruhl bekundete bereits 1992 in einem Kommentar zum Maastricht-Vertrag seine Ablehnung gegenüber einer europäischen Einheitswährung und nannte sie eine „künstliche Attrappe für Währungen, die nicht zueinander passen“. Das Fehlunternehmen Euro sich einzugestehen, um die Weitsicht der frühen Kritiker anzuerkennen, ist die politische Klasse bisher nicht in der Lage.

Der AfD ist die Euro-Krise ein Symptom für eine überfällige Erneuerung der Demokratie von unten, strich Lucke in Berlin heraus. Die Namen der Sprecher und stellvertretenden Sprecher neben Lucke lassen mit Konrad Adam und Alexander Gauland ebenfalls aufhorchen. Adam ist Publizist, der in seinen Büchern aus einem bemerkenswerten kulturellen Fundus schöpft und die Bildungsmisere oder den selbstgefällig gewordenen Parteienstaat sprachlich glänzend seziert. Von Gauland indes liegt eine „Anleitung zum Konservativsein“ vor. Franz-Josef Strauß’ Diktum, konservativ sein heiße an der Spitze des Fortschritts zu stehen, habe den Konservatismus verraten. Denn konservativ zu sein müsse immer auch bedeuten, dort eine Verlustrechnung aufzumachen, wo andere nur von Fortschritt reden. Dem wird man nicht widersprechen müssen.

Die spannende Frage wird bleiben, wie weit die Klammer einer konstruktiv gemeinten “Euro-Kritik” die noch recht heterogene Partei zusammen halten wird.

(V. K., 18. April 2013; Bild 1 + 3: James Rea Fotos (mit frdl. Genehmigung), Bild 2 : (Dr. R. W. Biehl mit frdl. Genehmigung)

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Eröffnungsrede von Konrad Adam

Grundsatzrede Bernd Lucke

 

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