Das neue Bundeswahlgesetz zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Ein Gastbeitrag von Georg K. Schmelzle Dipl. Sozialwirt, OStR i.R.

Das neue Bundeswahlgesetz folgt dem Niedersächsischen, es gibt keine Überhangmandate mehr. Das heißt, nur die Zweitstimme bestimmt über die Stärke einer Partei im Bundestag.

Jede Partei bekommt nach den Prozenten der Zweitstimmen ihre Mandate. Sollte eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, gewinnen, dann werden diese im Verhältnis auf die anderen Parteien über 5% Zweitstimmen mit verteilt. Die CDU gewann aber 2009 insgesamt 22 Überhangmandate!

Mit der Erststimme wählen Sie den Direktkandidaten und zeigen ihrer Partei, ob sie einen tüchtigen Kandidaten aufgestellt hat. Wenn sie den Kandidaten einer anderen Partei wählen, machen Sie ihrer Partei deutlich, dass sie nicht den richtigen Kandidaten aufstellte. Sie nehmen ihrer Partei keinen Sitz weg aber geben dem Direktkandidaten einer anderen Partei eine Chance über die Erststimme in den Bundestag zu kommen. Bei der Wahl 2009 gewannen die CDU/CSU 216 Direktmandate, die SPD 64, die Linke 16 (nur im Beitrittsgebiet) und Grünen eines, FDP keines! Nur die Kandidaten der beiden großen Parteien also eine Chance!

Auch bei der Briefwahl hat sich etwas geändert. Sie bekommen die Wahlbenachrichtigung einen Monat vorher zugesandt und dürfen die Briefwahl ohne Angabe von Gründen benutzen.

Falls sie krank, gehbehindert oder ortsabwesend sind können Sie die Briefwahlunterlagen durch die Karte anfordern. Sie könne aber auch durch Vollmacht die Unterlagen abholen lassen oder vereinbaren, dass Sie eine Person des Vertrauens zur Briefwahl ins Rathaus fährt. Bieten Sie behinderten oder alten Nachbarn und Verwandten Hilfe bei der Briefwahl oder eine Fahrt zum Wahllokal früh genug an, damit niemand seine Stimme verschenkt.

Sollten Sie ihre Wahlbenachrichtigung verlegen, können Sie auch mit Personalausweis in das Wahllokal ihrer Straße gehen und dort wählen. Fragen Sie den Nachbarn danach.

Nehmen Sie ihr Wahlrecht aber unbedingt wahr, damit die Parteien wissen, was ihre Bürger wollen. Es ist kein gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn die Nichtwählerpartei die stärkste im Lande ist und Radikale profitieren.

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