Das Jahr 2016 neigt sich mit einer Klimakonferenz als Farce dem Ende

Nach dem die Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris ergab, dass die versammelten Vertreter der Staaten  wieder einmal einräumten, es gäbe ein gravierendes Problem durch die Erhöhung der Temperatur auf der Welt infolge der vom Menschen verursachten Emissionen von klimawirksamen Spurengasen – hauptsächlich CO2 -, wolle man nun aber die einzelnen Länder in Marrakesch im Herbst 2016 Pläne vorlegen lassen, was sie jeweils zur Abwendung einer globalen Klimakatastrophe auf freiwilliger Basis beizutragen beabsichtigen.

Zur Erinnerung: Wenn die Weltgemeinschaft weiter macht wie bisher, dann  wird die mittlere Welttemperatur um 4- 5 °C bis Ende des Jahrhunderts ansteigen, sagen die Klimaforscher. Und dieser Wert ist sicher eher eine optimistische Einschätzung. Derzeit liegt die Temperatur mit 1° C über dem Wert, der zwischen 1960 und 1980 gemessen wurde.

Seit 1992, seit der ersten Konferenz in Rio zur Thematik, hat es Klimakonferenzen mit  Vertretern aller Staaten jährlich gegeben und das Resultat sieht im Hinblick auf die Emissionen von CO2 so aus:

1991:        22,543 Milliarden t

2007         30,892 Milliarden t

2011         34,032 Milliarden  t

2014         36,0     Milliarden  t

Und 2016?   Keine Steigerung über 36 Milliarden t hinaus! Das mag an einer schwachen Weltkonjunkturlage gelegen haben, aber richtig ist: Der Zubau von Anlagen zur Erzeugung  erneuerbarer Energien hat weltweit erheblich zugenommen.

Also:  Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist über die Problematik auf internationalen Konferenzen geredet worden. Aber statt umzusteuern mit einer Reduktion der Klimagasemissionen sind diese sogar noch um – abgerundet –  60 % – angestiegen. Unfasslich.

Die Bundesrepublik hat die Ministerin Hendricks nach Marrakesch geschickt, deren ursprünglichen Ziele, in ihrem Umweltministerium konzipiert, von anderen Ministerkollegen und darunter vor allem vom Wirtschaftsminister bis zur völligen Unglaubwürdigkeit zerpflückt waren. Die Faktenlage sieht so aus: Wenn die Weltgemeinschaft das angestrebte Ziel, die Temperaturerhöhung bei 1,5°C zu begrenzen einhalten wollte, müssten die CO2 Emissionen aus fossilen Energieträgern schon bis 2040  auf null heruntergefahren werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Plan sieht aber nur eine Reduktion von 80 oder 90 % bis 2050 vor. Und die Bundesregierung ist aktiv bemüht, den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv zu bremsen: Erstes Beispiel: Wer eine Photovoltaikanlage mit mehr als 10 kWh peak betreibt, muß jetzt eine Eigenverbrauchsumlage zahlen – Resultat: Der Neubau solcher Anlagen geht massiv zurück. Und grundsätzlich: Der Eigenstromverbrauch bei fossil befeuerten Kraftwerken und Atomkraftwerken wird nicht mit einer Umlage belastet, was letztlich auf eine Subventionierung dieser Art von Energieerzeugung bedeutet – es wird hier eine Summe von 2 Milliarden Euro genannt. Frage: Warum wird nicht die Eigenerzeugung von Obst und Gemüse im eigenen Garten mit einer Umlage belastet – schließlich bedeutet dies Umsatzeinbußen in den betreffenden Branchen?

Ein weiteres Hindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Windkraftanlagen dürfen jetzt nur noch aufgrund einer Ausschreibung genehmigt werden. An solchen Ausschreibungen können de facto natürlich nur größere Unternehmen teilnehmen, aber wünschenswert wäre es, wenn in Zukunft an Land Windkraftanlagen von den Anwohnern selbst errichtet werden dürften. Solche sind ja, wie jeder weiß, in der Nachbarschaft bei den Bürgern nicht immer beliebt. Würden diese Anlagen aber von den Anwohnern selbst betrieben, käme es bei deren Planung nicht so leicht zu solchen Konflikten. Nun, der Zubau von Windkraftanlagen ist jetzt auf einen Minimalwert abgesunken. Und das war wohl so gewollt.

(Es soll hier nicht übersehen werden, dass Windkraftanlagen im Hinblick auf den Artenschutz so, wie sie heute gebaut werden, problematisch sind. Es kommt durch Vogelschlag an den Rotorblättern zu erheblichen Verlusten, insbesondere bei Mäusebussard und Rotmilan. Und es kommt bei Fledermäusen zu Verlusten. Gerade, was die Erhaltung des Rotmilans angeht, hat Deutschland eine besondere Verpflichtung. Die Art hat hier in unserem Land einen Schwerpunkt ihres gesamten, flächenmäßig sehr begrenzten weltweiten Vorkommens. Technische Schutzmaßnahmen gegen diese Verluste müssen entwickelt werden).

Was hat die Bundesrepublik in Marrakesch vorgelegt?  Einen Plan, der völlig unzureichend ist, den Temperaturanstieg  auf 2°C oder gar auf 1,5°C zu begrenzen, wenn er denn Vorbild für das Taktieren anderer Länder sein sollte. Die Bundesregierung hat nachweislich Schritte unternommen, um den Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien abzubremsen – wie oben dargestellt. Der Zubau solcher Anlagen ist massiv zurückgegangen.

Damit nicht genug: Nach wie vor wurden im vergangenen Jahr und laufenden Jahr Kohlekraftwerke in Deutschland gebaut und diese Industrie mit Subventionen gefördert. Neue Braunkohleabbaugebiete werden immer noch genehmigt und der Steinkohleabbau in Deutschland mit 1,2 Milliarden Euro gefördert. Dabei  ist die Erzeugung von Elektrizität mit Braunkohle die klimaschädlichste Stromproduktion überhaupt, und die Werte für Steinkohle sehen kaum besser aus.  Hier Zahlen für Gramm CO2 pro/ kWh:

Braunkohle          850 – 1200

Steinkohle            750 –  1100

Erdgas                    400 – 5oo

Wirtschaftsminister Gabriel war der Hauptbremser bei der Formulierung von Klimazielen zur Vorlage in Marrakesch. Er sprach von nicht hinnehmbaren “Strukturbrüchen“. Wie viele Beschäftigte gibt es in der Braunkohleindustrie?  In einem Hauptabbaugebiet, nämlich der Lausitz, sind es 88oo. Selbst wenn insgesamt die Zahl der in der Kohleindustrie zehnfach höher läge, so gilt doch: Wir schaffen das!

Die Klimakatastrophe wäre die größte vorstellbare Katastrophe, sie könnte sich im Extremfall zum Weltbürgerkrieg und Untergang jeglicher Zivilisation entwickeln. Wenn deshalb in kürzester Zeit der Kohleabbau bei uns eingestellt würde, wäre dies ein allgemeinpolitisches Ziel höchsten Ranges, weit wichtiger beispielsweise als Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur oder  Ausgaben für Industriepolitik. Es gäbe nichts Wichtigeres! Deutschland hat im vergangenen Jahr eine Million Migranten aufgenommen und ist wirtschaftlich nicht zusammen gebrochen (über Ausmaß und Ablauf dieser Migration kann und muss gestritten werden). Und da sollten wir nicht für Umschulung und Frühverrentung einer unvergleichlich geringeren Zahl von Betroffenen und gezielte Strukturförderung in den von der Beendigung des Kohlenabbaus  betroffenen Gebieten die finanziellen Mittel haben?

Die vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland ist ohne weiteres möglich. Strom in Wasserstoff umzuwandeln und daraus bei Nacht oder fehlender Sonne und Wind wieder Strom zu machen, das ist aus allgemeinen thermodynamischen Gesetzen mit großen Verlusten verbunden: Aber auch hier sind Verbesserungen möglich. Nur ein Beispiel: Hochtemperaturelektrolyse und Methansynthese gelang jüngst mit einem Wirkungsgrad von 85%. Das muss bei großtechnischer Anwendung vielleicht in dieser Größenordnung nicht  so sein, aber: Allein die in unserem Land eingestrahlte Sonnenenergie ist zehntausend mal größer als unser heutiger Energiekonsum, die Preise für Strom aus Photovoltaikanlagen sind heute kostengünstiger als Atomstrom –  sie sind schon sehr stark gesunken und sie werden weiter sinken.

Sozialpolitische Bewertung der deutschen Klimapolitik

Man muss die Klimapolitik als ein Feld von höchster weltpolitischer Bedeutung einstufen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Überleben der menschlichen Zivilisation auf diesem Planeten.  Man kann die offensichtlichen Unwahrheiten, die im öffentlichen Diskurs von den politisch Verantwortlichen in dieser Überlebensfrage geäußert werden, nur verstehen, wenn man einen konstanten anthropologischen Befund sich immer wieder ins Gedächtnis ruft:  Der Mensch ist zwar grundsätzlich in der Lage, rein kognitiv  Fakten, die in einem weiteren zeitlichen Raum liegen wahrzunehmen als  etwa 3 – 5 Jahre  – aber die größere zeitliche Distanz zu einer solchen Gefahr ruft bald keine Emotionen mehr hervor, in unserem Fallbeispiel die Emotion von Furcht und Verzweiflung. Und unser tägliches Handeln wird von Gefühlen gesteuert, nicht aber von komplizierten Berechnungen, die unter den Bedingungen der fortgeschrittenen technischen Zivilisation notwendig und möglich sind. Das traurige Faktum  in der gesamten Umweltpolitik und insbesondere in der Klimapolitik ist, dass der Bürger an den langfristigen Perspektiven leider meistens nicht so besonders interessiert ist. Ist er durch ein Problem  aus dem Umweltbereich nicht direkt betroffen, ist leider meist kein vertieftes Interesse vorhanden, genau hinzuhören und sich zu informieren. Auf diese Weise ist eine Politik, die auf Unwahrheiten beruht, begünstigt.

Es wird uns auch von den Politikern bei Gelegenheit versichert, sie wollten dem Volk dienen. Dies war ja gerade jetzt wieder aus dem Mund der Bundeskanzlerin zu hören. Wie hoch ist aber tatsächlich der Anteil an Idealisten in den Parteien? Sicher, es gibt sie dort, aber sind das gerade diejenigen, die die besten Chancen haben , zu Bundestagssitzen und später zu wichtigen staatspolitischen Ämtern aufzusteigen? Sind dies besonders nicht diejenigen, die vor allem gute Selbstdarsteller sind, oder Leute, die deswegen in die Politik gingen, weil sie Aufstiegschancen suchten, Leute, ein erhöhtes Bedürfnis haben, als wichtig zu gelten?

Nehmen wir den aktuellen Fall: Ministerin Hendricks hat mit ihren Mitarbeitern im Umweltministerium einen Plan zur Reduktion von Klimagasemissionen erarbeitet und der ist in entscheidenden Punkten verwässert. Zudem wurde der Ausbau der Erneuerbaren(wie oben erwähnt) in den letzen beiden Jahren massiv ausgebremst. Wie kann man das als aufrechte Umweltministerin hinnehmen? Ja, sie spricht sogar von Erfolgen bei ihrem Auftritt in Marrakesch. Müsste man sich in einer solchen Situation nicht schämen? Und zurücktreten?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat unlängst etwas sehr Charakteristisches über den Politikbetrieb in der heutigen Demokratie gesagt. Er meinte, man könne den Menschen in der Demokratie nichts vorschreiben – und er hatte wohl an die Erfahrungen seiner Partei mit der seinerzeitigen Forderung nach Preiserhöhung auf fünf DM für den Liter Benzin oder die Forderung nach einem Veggie-day gedacht. Richtig, vorschreiben kann die Politik solche Dinge nicht in der Demokratie, aber man kann andererseits sehr wohl durch Unwahrhaftigkeit falsche Tendenzen fördern, indem man den Wählern vormacht, innerhalb des Spielraumes, den der Politiker in der Demokratie hat, habe man alles richtig geregelt. Beispiel: Wäre die Ministerin Hendricks zurückgetreten, hätte es die dringend notwendige Diskussion über den deutschen Klimaschutzplan gegeben. Sie hat aber durch Verschleierung der völlig unzureichenden Planungen den Bequemen unter den Wählern geholfen zu verdrängen. Und nicht nur das: Sie hat ganz allgemein dem Umweltengagement der Bürger schwer geschadet, weil sie der Öffentlichkeit vormacht: Die Bundesregierung handelt korrekt in der Klimafrage.

Politik kann aber sehr wohl das Verhalten der Bürger positiv beeinflussen. Ein Beispiel: Rauchen kann lebensgefährliche Konsequenzen haben, aber durch Gewohnheit und Werbung änderte sich an der Zahl der Raucher nichts. Klar, ein Rauchverbot hätte sich politisch nicht durchsetzen lassen. Als nun aber gegen heftigsten Widerstand der Industrie auf den Zigarettenpackungen emotionalisierende Bilder von Lungenkrebs etc. aufgedruckt werden mussten , da ging die Zahl der Jugendlichen, die mit dem Rauchen anfingen, gravierend zurück! Auf dieser Welt wird nichts besser, wenn wir uns von unseren Politikern , die  gescheitert sind, etwas Unwahres vormachen lassen, um eben dieses Scheitern zu kaschieren. Nur die Wahrheit hilft.

Dr. G. Fenske, im Herbst 2016

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