Bevölkerung

Das nachfolgend dokumentierte Positionspapier von Herbert Gruhl wurde 1985/86 für die ÖDP verfaßt und dort mit großer Mehrheit im Januar ‘86 auf einem Bundesparteitag in Nürnberg verabschiedet. Quelle: Ökologie und Politik, Nr. 13, Feb. 1986, S. 9 f. (Hinzufügungen sind nachfolgend durch [] kenntlich gemacht; alle Hervorhebungen im Original).

Ökologisches Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte

Stellungnahme der Ökologisch-Demokratischen Partei zur Ausländerfrage

1. Ausgangsposition

Bevölkerungswanderungen sind immer problematisch. Sie gehen einher mit der Zerstörung traditioneller Kulturen und des Sozialgefüges in den Heimat- ländern. Die Auswanderer sind im fremden Land weitgehend entwurzelt. Heimat, Sprache, Umgangsformen und Wertschätzungen sind fremd. Damit verbunden ist der Verlust des sozialen Status, den man zuhause hatte. Auf- gabe einer ökologischen Politik muß es daher sein, den Menschen in ihrer eigenen Kultur und Heimat einen sinnvollen Lebensplatz zu ermöglichen, um zu vermeiden, daß fremde Länder aufgesucht werden müssen.

2. Bevölkerungsdichte

Die Bundesrepublik [Deutschland] gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Ein- wanderungsland sein. Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden.

3. Die Gastarbeiter

Die bei uns zum Teil seit vielen Jahren tätigen Gastarbeiter sind überwiegend durch organisierte Anwerbung bzw. durch Beschäftigungsangebote seitens unserer Wirtschaft ins Land geholt worden. Viele von ihnen erfüllen hier Aufgaben, für die wir uns selbst heute kaum zur Verfügung stellen. Trotzdem erscheint eine Förderung des freiwilligen Rückkehrprozesses sinnvoll. Finanzielle Anreize, zum Beispiel zinsverbilligte Aufbaukredite, Kapitalisierung der Rentenansprüche usw. sollten insebesondere der Existenzgründung im Heimatland dienen.

4. Deutsche und Ausländer als Nachbarn

Staat, Gesellschaft (= wir alle) und Kirchen sollten nach Wegen für ein nachbarschaftliches Miteinander suchen. Ausländer und Deutsche können dabei lernen und Bereicherung erfahren.

5. Gastarbeiter und Bürgerrechte

Die Gastarbeiter sind unsere Mitbürger. Ihre bereits erworbenen Rechte müssen gesichert bleiben. Unsere Auffassung über die Familie und ihren besonderen Schutz gilt auch der Familie von Gastarbeitern. Diese beinhalten aber auch ein Ja zur Familienzusammenführung, soweit die Kinder nicht älter als 18 Jahre sind.

6. Die Freizügigkeit innerhalb der EG

Trotz dieser Freizügigkeit ist es bis jetzt nicht zu einer nennenswerten Zuwande- rung aus anderen EG-Staaten gekommen. Da die Arbeitslosigkeit in der Bundes- republik europaweit bekannt ist, wird eine solche Zuwanderung wohl auch künftig nicht zu erwarten sein. Lediglich ein Viertel der bei uns lebenden Ausländer stammt nach heutigem Stand [Mitte der 1980er Jahre] aus EG-Ländern. Auch aus einer grundsätzlichen Bejahung des Europagedankens heraus denkt die ÖDP an eine Änderung der Rechtslage.

7. Keine Erweiterung der EG um außereuropäische Staaten

Die Erweiterung der EG sollte nach Ansicht der ÖDP nicht zeitlos erfolgen, sondern sich nur auf Staaten erstrecken, die folgende Bedingungen erfüllen:

– Sie sollen geographisch, historisch und kulturell zum europäischen Raum gehören.

– Sie sollen eine gesicherte demokratische Staatsform in unserem Sinne haben.

– Sie sollen eine rechtsstaatliche Grundordnung haben und sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet fühlen.

Die Türkei erfüllt nach Ansicht der ÖDP diese Bedingung nicht, weshalb eine Aufnahme in die EG nicht erfolgen sollte. Außereuropäische Staaten sollten anderweitige Unterstützung durch die EG-Staaten erhalten, zum Beispiel durch gezielte Wirtschafts- und Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der öko- logischen Belange und durch verstärkte Bemühungen, die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen dort zu verbessern. Für außer- europäische Staaten bieten sich ferner Assoziierungsabkommen mit der EG an.

8. Keine Zuwanderung aus Nicht-EG-Saaten

Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, die in die Bundesrepublik einreisen, um hier eine Arbeit aufzunehmen, dürfen weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausnahmen gelten für solche, die keiner Arbeits- erlaubnis bedürfen, zum Beispiel Wissenschaftler etc. Für all die reicht die heutige Rechtslage völlig aus. An dem bestehenden Anwerbestop darf sich auch dann nichts ändern, wenn die Wirtschaft in diesem Lande wieder nach Arbeitskräften rufen sollte.

9. Gerechte Behandlung von Asylsuchenden

Wenn es nicht gelingt, den wachsenden Zustrom von Asylsuchenden aus aller Welt einzudämmen, werden wir über diese Hintertür doch noch zum Einwanderungsland. Deshalb fordern wir bei grundsätzlicher Bejahung des Asylrechts:

– Als Asylsuchende sind politische, religiöse u. ethische Verfolgung bei gleichzeitig drohender Gefahr für Leben und Gesundheit (Folter) anzuerkennen.

– Unzufriedenheit mit dem politischen System sowie wirtschaftliche Notlage sind keine Asylgründe.

– Für die Beurteilung im Asylverfahren, ob ein Asylgrund gegeben ist oder nicht, sollten außer den Behörden des Auswärtigen Amtes auch gut informierte Organisationen wie amnesty international und Internationale Gesellschaft für Menschenrechte herangezogen werden.

– Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, allerdings nicht auf Kosten von Gründlichkeit. Scheinasylanten haben nach abgeschlossenen Verahren das Land zu verlassen. Entschieden abzulehnen sind jedoch schikanöse Methoden, menschenunwürdige Behandlung und Unterbringung.

– Das Asylrecht sollte auf zunächst drei Jahre befristet werden. Danach erneute Überprüfung, ob die Asylgründe noch bestehen. Im Falle der Verneinung sollte eine Auslauffrist von einem Jahr zugestanden werden.

– Die Öffentlichkeitsarbeit seitens der deutschen Behörden im Ausland ist mit dem Ziel zu verstärken, Illusionen über das Land und die Arbeitsmöglichkeiten bei und zu beseitigen.

10. Schlußbemerkung

Da die Zusammenhänge zwischen ökologischem Gleichgewicht und Bevölkerungsdichte für alle Länder auf der Erde bestehen, sollten wir jede sich bietende Gelegenheit nutzen, auf die Gefahr der Überbevölkerung hinzuweisen bzw. den Gedanken der Geburtenregelung (nicht durch Abtreibung) zu propagieren. Auch im Rahmen der Entwicklungshilfe bietet sich die Gelegenheit hierfür an.