1969

Aus dem Nachlaß von Herbert Gruhl: 1969/1970

Abgedruckt in: Naturkonservativ. 2007. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. Bad Schussenried: Gerhard-Hess-Verlag, 2007, S. 39-57; (erh. bei amazon).

– Online-Wiedergabe ohne Abb. und editorischen Bericht –

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Die Macht der Opposition

1969

Unserer Partei ist nach der Bundestagswahl die Rolle der Opposition zugefallen. Ist sie darum machtlos, da sie erstmalig nicht die Regierung bildet? Nein – sie hat auch jetzt einen großen Einfluß auf die deutsche Politik. Und dies nicht nur wegen ihrer großen Zahl an Mandaten, die ja nur geringfügig unter der Zahl der SPD/FDP-Koalition liegt. Die zahlenmäßige Stärke der Opposition fällt natürlich auch ins Gewicht – als ein Faktor, den die Bundesrepublik in diesem Ausmaß bisher nie gekannt hat. Sie verleiht die äußeren Voraussetzungen für eine Opposition von allergrößter Wirksamkeit. Die Bedeutung des Parlaments wird in den nächsten vier Jahren größer sein als jemals. Hier findet die Kontrolle der Regierung statt. Diese kann keinen einzigen Schritt tun, ohne daß er von der Opposition beobachtet, ausgelegt, kommentiert und wenn nötig, angegriffen würde. Und dies geschieht vor aller Öffentlichkeit.

Die Regierung ist sozusagen nie allein. Sie muß die andere Meinung und Positionen in ihre Berechnungen einbeziehen, sie kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

Ist die Oppositionspartei gut und hat sie ein sachliches Programm, welches eine echte Alternative darstellt, dann befindet sich die Regierung stets in Gefahr, überrundet zu werden. Sie ist daher allezeit gezwungen, sich den Argumenten zu stellen und muß ständig ihren eigenen Kurs überprüfen. Der Zwang der Tatsachen, die von unserer Seite ins Feld geführt werden, wird Konkurrenten der Regierung bewirken, die um so größer sind, je besser unsere Opposition ist.

Eine gute Opposition erfordert viel Sachverstand. Dieser ist bei der CDU u. a. damit gegeben, daß sie eine große Zahl ehemaliger Minister und parlamentarischer Staatssekretäre in ihren Reihen hat.

Es wird darauf ankommen, die vielen geistigen Potenzen zusammenzufassen und auf das gemeinsame Ziel zu lenken. Für das einheitliche Auftreten bürgt der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel und der verjüngte Fraktionsvorstand. Die erarbeitete klare Linie muß allerdings auch im Lande sichtbar werden. Dies geht nur mit der Unterstützung der gesamten Partei.

Es wird im sechsten Bundestag harte aber sachliche Auseinandersetzungen geben. Die CDU wird sich weder als Verfechter in der Sparsamkeit im Haushalt fühlen, noch wird sie die Regierung in der Ausgabenfreudigkeit bei jeder Gelegenheit übertrumpfen wollen. Sie wird eine nüchterne, verantwortungsbewußte Linie einhalten. Die konkrete Arbeit beginnt in diesen Tagen in den Ausschüssen. In diesen, ganz gleich wie groß sie sind, haben SPD und CDU die gleiche Zahl an Sitzen, nur der eine FDP-Vertreter in jedem Ausschuß gibt den Ausschlag.

Die CDU/CSU behält auch in der Opposition ihr Eigengewicht. Sie wird auch an dieser Stelle ihren politischen Auftrag erfüllen, für das deutsche Volk sinnvoll zu wirken. Wie die SPD schon früher nicht auf ihren Positionen verharren konnte, die sie nach dem Krieg eingenommen hatte, und sich nach dem Vorbild der CDU hin orientieren mußte, um Wähler zu gewinnen – so wird sie auch als Regierungspartei von der Schwerkraft des CDU/CSU-Blockes aus ihrer Bahn gelenkt werden. Sie wird vor allem in den großen Fragen der Nation nicht isoliert vorgehen können. Sie ist gezwungen, gerade in der Außenpolitik ihre schwache Basis durch unsere Zustimmung zu verbreitern, um nicht mit ihrer hauchdünnen Mehrheit sofort zu scheitern.

Insgesamt gesehen wird unsere Partei in der Opposition niemals ohne Wirkung sein, sie ist auch dann von großer Bedeutung für die deutsche Politik, wenn es nicht ohne weiteres sichtbar ist.

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Dr. Gruhl Mitglied des Innenausschusses

Der Abgeordnete unseres Kreises [Hannover Land] wurde bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen Mitglied des Innenausschusses und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuß. Zum Innenausschuß gehören alle Gebiete, für die das Innenministerium zuständig ist. Das sind u. a. Fragen der Verfassung und des Verfassungsschutzes, des Beamtenrechts und des sonstigen öffentlichen Dienstrechts; weiter Fragen der öffentlichen Sicherheit, des Bundesgrenzschutzes und der zivilen Verteidigung. Auch Fragen der Kommunalpolitik und Raumordnung gehören neuerdings in diesen Bereich. Hinzugekommen sind Aufgaben des bisherigen Vertriebenenministeriums.

Ist ein demokratischer Staat machtlos?

1969

Jeder Staat braucht Autorität bei seinen Bürgern. Und hinter dieser Autorität muß soviel Macht stehen wie nötig ist, um die Gesetze des Landes durchzusetzen. Nur dann ist diese Autorität von Dauer – sonst ist sie hohl, stets in Gefahr zusammenzubrechen. Sicherheit und Ordnung ist nicht nur gegen Diebe und Verbrecher zu schützen, sondern auch vor dem politischen Umstürzler, der Gesetz und Recht mißachtet.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, daß nur Diktaturen über Macht verfügen könnten (die an sich böse sei) und daß der demokratische Staat der Macht entraten müßte. Im Gegenteil: die Demokratie braucht mehr Macht, weil sie größere Freiheit gewährt; da sie ihren Bürgern immerzu gestattet, ihre Freiheit bis zum äußersten Rand auszunutzen, ist hier die Gefahr weit größer, daß die Grenze öfter überschritten und Freiheit mißbraucht wird.

Alte Demokratien, wie die englische und die nordamerikanische, wissen längst, daß zur Erhaltung der demokratischen Staatsform die Fähigkeit gehört, Gesetz und Recht notfalls auch mit Zwang aufrecht zu erhalten. Das ist dort ein selbstverständlicher und allgemein anerkannter Grundsatz. Nur bei uns in Deutschland übertreibt man gern. Wie man früher die Gewalt der Diktatur bis zum Exzeß trieb, so versuchen jetzt einige Kreise, die Demokratie bis zur Selbstauflösung zu praktizieren.

Die Mehrheitsbeschlüsse in einer Demokratie sind nicht weniger gültig, weil ein großer Teil dagegen war – sie sind darum nicht nur zur Hälfte oder zu drei Vierteln durchzuführen, sondern voll und ganz. Wenn eine Minderheit die Ausführung mit Gewalt verhindern wollte, dann darf nicht nur, sondern muß der Staat alle seine Machtmittel einsetzen. Tut er es nicht, dann kommt es zum Zustand der Rechtlosigkeit und Auflösung des Staatsgefüges und am Ende meist zu einer Diktatur. Nach ihren eigenen Grundsätzen muß die Demokratie alle ihre Macht auch hinter Entscheidungen setzen, die nur 51% gegen 49% angenommen wurden. Zwischen zwei Wahlen kann es manchmal zweifelhaft werden, ob noch weniger oder schon mehr als 50% dagegen sind. Selbst dann muß die Mehrheit regieren, und die gewählten Vertreter haben den Auftrag und die Verantwortung. Dazu sind starke Nerven nötig. Die Weimarer Republik ist an den schwachen Nerven ihrer Vertreter zugrunde gegangen.

Auch unser heutiges System der Auswahl von Volksvertretern scheint nicht schon Gewähr dafür zu bieten, daß nur Bürger mit Mut und Nervenkraft in die Parlamente gelangen. Oft sind es gerade die Personen, die allen alles recht machen wollen nach dem Grundsatz: nur niemandem weh tun! Er könnte ja dann gegen mich sein. Andere werden von Interessengruppen entsandt, sie sollen Anweisungen befolgen, d. h. von ihrer Natur aus willfährig sein.

Die Probe unseres Staates ist die Probe ihrer Vertreter. Alle Bürger unseres Landes wollen Leben und Sicherheit, Freiheit, aber Schutz vor Willkür. Darum bejahen sie den demokratischen Staat und erwarten von ihm, daß er sich nicht selbst aufgibt, sondern alle legalen Machtmittel zu seiner Verteidigung einsetzt – nicht als Selbstzweck, sondern zur Erhaltung von Frieden und Recht in allen Lebensbereichen.

So beginnt die Demokratie

1969

Mit Verwunderung hat jeder interessierte Bürger verfolgt, daß Willy Brandt (SPD) als neuer Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung festgestellt hat, jetzt beginne die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland erst richtig. Erschaudern wird der Bürger allerdings dann, wenn er erfährt, wie sich „Sozial-Demokraten“ Demokratie vorstellen. Da beabsichtigt der niedersächsische Innenminister Lehners (SPD), in einer Landeswahlgesetzänderung festzulegen, daß Abgeordnete, die über die Liste einer Partei in den Landtag gewählt werden, bei einem Wechsel der Partei- oder Fraktionszugehörigkeit ihr Mandat verlieren!

Einen wichtigen Grundsatz enthält unser Grundgesetz in der Garantie, daß jeder Abgeordnete frei von Weisungen und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Dieser Grundsatz verhindert, daß der sogenannte „Fraktionszwang“ bei Abstimmungen in den Parlamenten ausgeübt werden kann.

Außerdem soll klargestellt werden, daß auch bei einer Wahl über die Parteiliste der Abgeordnete doch persönlich gewählt wird. Wie soll man dann also diese Initiative des SPD-Innenministers verstehen.

Der Hang der SPD dazu, den Fraktionszwang in ihren Reihen auszuüben, ist inzwischen bekannt. Will diese Partei sich hier eine gesetzliche Handhabe schaffen, die Gewissensentscheidung eines Abgeordneten in eine Entscheidung der Spitzenfunktionäre und der Parteizentrale umzuändern?

Es fällt wirklich schwer, einer Partei, die solche Gedanken hegt, Distanz zu einem totalitären Staat zuzusprechen, die sie selbst vorgibt zu haben. Denn wie sieht die Praxis bei einer solchen Gesetzesänderung aus? Der Abgeordnete wäre nicht mehr ein Abgeordneter des Volkes, sondern er wäre ausschließlich ein Abgeordneter, der für die Partei so arbeitet, wie sie es vorschreibt. Dieses System läßt nur den Anfang eines totalen Parteienstaates erkennen. In letzter Konsequenz heißt das, daß wir uns von einem totalitären Staat fast nur noch darin unterscheiden, daß wir zwar Parteien wählen können, daß aber die Personen, die eine Partei repräsentieren, den Wähler nicht mehr zu interessieren haben.

Ost- und Deutschlandpolitik

1970

Bundeskanzler Brandts These von den „zwei deutschen Staaten“ gibt Ulbricht die Basis, seinerseits die DDR als Vorreiter eines vereinigten deutschen, nun allerdings sozialistischen, d. h. kommunistischen Nationalstaates zu proklamieren

Faktum: In seiner Pressekonferenz am 19. Januar 1970 hat Ulbricht laut „Neues Deutschland“ vom 20. Januar, zu Bundeskanzler Brandts These von den zwei deutschen Staaten erklärt:

„Die Deklamation des westdeutschen Bundeskanzlers über die Einheit der Nation wurde übrigens von ihm selbst widerlegt, indem er feststellte, daß es zwei deutsche Staaten gibt, mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung, und indem er das Bekenntnis zur Integration in das westliche Bündnissystem begründete und einen deutschen Nationalstaat ausdrücklich ablehnte. Das ist die historische Realität“

– heißt es bei Ulbricht weiter –

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer deutscher Nationalstaat, die westdeutsche Bundesrepublik ein kapitalistischer NATO-Staat“.

Und dann erklärte der Staatsratsvorsitzende der DDR in derselben Pressekonferenz auf die Frage des Chefredakteurs der Ostberliner Zeitung „Junge Welt“ (Horst Pehnert), wie das Deutschland wohl aussehen werde, in dem spätere Generationen leben werden:

„Ich bin der Überzeugung“ – so Ulbrichts Vorstellung vom zukünftigen Deutschland – „daß spätere Generationen in einem Deutschland leben werden, an dessen politischer Ordnung die Deutschen in ihrer Gesamtheit mithelfen können. Das setzt die Durchführung einer demokratischen Umwälzung in Westdeutschland und die Schaffung zumindest der Grundlagen des Sozialismus voraus.“

Fazit: Die Zwei-Staaten-Theorie der jetzigen Bundesregierung und Bundeskanzler Brandts Absage an die Wiedervereinigung in Freiheit ist geradezu eine Einladung in den Ostberliner Kommunismus, seinerseits die Einheit aller Deutschen auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Die DDR, sagt Ulbricht, ist ein „sozialistischer Nationalstaat“, die Bundesrepublik dagegen sei ein „kapitalistischer NATO-Staat“. Nationale Einheit drücke sich nicht aus in einem gemeinsamen staatlichen Dach über verschiedenen gesellschaftlichen Klassen; dieses Dach werde vielmehr errichtet durch die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft in der Bundesrepublik.

Seit Philipp Scheidemann im Jahr 1918 die Republik proklamiert hat und dadurch wahrscheinlich einen kommunistischen Umsturz verhindert hat, haben die Sozialdemokraten keine Entscheidung getroffen, den Gang der deutschen Politik nachhaltiger zu beeinflussen als durch die Absage der Regierung Brandt an die staatliche Einheit Deutschlands. Eine Regierung, die das nationale Feld nicht abdeckt durch ein Programm des demokratischen nationalen Selbstbehauptungswillens, öffnet die Tür für einen kommunistisch-revolutionären Eroberungswillen auf die Einheit der Nation. Die künftigen Partner dieses kommunistischen Eroberungswillens wachsen auf unserer Seite – darüber besteht kein Zweifel – in den Ultralinken und in der Jungmannschaft der Sozialdemokraten, den Jusos heran. Es kann einem fürchterlich bange werden bei dem Gedanken, daß sich diese heute noch in gesellschaftspolitische Zirkeldiskussionen versponnenen jungen Leute – aber sie gehen ja schon auf die Straße und üben sich im Werfen von Molotow-Cocktails – eines Tages auch im politisch-nationalistischen Sinne die Avantgarde eines wiedervereinigten kommunistisch-sozialistischen Deutschlands werden. Die Marschrichtung dorthin scheint das Ostberliner Regime schon im Auge zu haben. Brandts Verzicht auf die Wiedervereinigung in Freiheit und Demokratie hebt die Schranke vor diesem Weg auf unserer Seite.

Von Freiheit ist in dieser Regierung kaum noch die Rede

Faktum: Den Frieden zu wahren unter allen Umständen und die deutschen Interessen nur mit friedlichen Mitteln zu verfolgen, war bisher Grundsatz der Politik aller Regierungen der Bundesrepublik. Im Bereich der Deutschlandpolitik fand er seinen Ausdruck in der Formel „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit“.

In der Friedenssynode der Regierung Erhard vom 25. März 1966 hatte die Freiheit neben dem Frieden noch den ihr zukommenden Rang eingenommen. Das Dokument beginnt mit dem Satz: „Das deutsche Volk will in Frieden und Freiheit leben.“ Im weiteren Text wurde bekundet, daß die Bundesregierung entschlossen sei, sich im Verein mit ihren Verbündeten gegen jeden Angriff auf die Freiheit zu verteidigen.

Demgegenüber erwähnte die Große Koalition von 1966, unter dem Einfluß des sozialdemokratischen Koalitionspartners, die Freiheit nur noch beiläufig. In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 heißt es, erstes Grundanliegen der neuen Regierung sei ihr Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker. Von da an hat der damalige Außenminister Brandt das Wort Freiheit fast überhaupt nicht mehr gebraucht. Man kann den Eindruck gewinnen, daß dies Absicht ist. Natürlich ist es nicht gerade opportun, den Unterschied zwischen freien und unfreien Systemen hervorzukehren, wenn man mit der DDR ins Gespräch und zu einem „geregelten Nebeneinander“ kommen will. Die jetzige Bundesregierung spricht kaum davon, daß in der DDR Unfreiheit herrscht und daß es dem dortigen System an demokratischer Legitimation fehlt. Sie bevorzugt vielmehr die neutrale Feststellung, daß das System drüben „anders“ sei. Im Osten wie im Westen gebe es Kräfte des „Beharrens“ und Kräfte, „die neue Wege suchen“.

Fazit: Dahinter steckt die Überzeugung, daß die von der Brandt-Scheel-Regierung erstrebte „europäische Friedensordnung“ auf dem Prinzip des Sozialismus errichtet werden müsse. Selbstverständlich meint Brandt einen freiheitlichen Sozialismus; doch ist es zwar erwiesen, daß eine Gesellschaft in einem politisch freien Staat nach sozialen Prinzipien umgestellt werden kann (Jugoslawien), aber ob eine sozialistische Ordnung mit wirklicher politischer Freiheit vereinbar ist, dafür steht der Beweis noch aus.

Um des Friedens willen von der Freiheit zu schweigen, heißt der sowjetischen These zuzustimmen, daß das Verlangen nach Freiheit den Frieden gefährde.

Für das allgemeine politische Selbstverständnis von uns Deutschen ist es gefährlich, die Kategorie der Freiheit, die für die Lösung der deutschen Frage nach wie vor entscheidend ist, dermaßen an den Rand des Bewußtseins zu drängen, wie die jetzige Bundesregierung das tut.

Die Regierung steht in der Gefahr, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein für allemal zu verspielen

Faktum: Der Schlüsselsatz für die neue Deutschlandpolitik der Regierung Brandt-Scheel befindet sich im schriftlichen Bericht über die Lage der Nation vom 14. Januar 1970. Dort heißt es:

„Fast 25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches“ – es muß richtig heißen: der deutschen Wehrmacht, denn nicht das dritte Reich als Rechtsnachfolger der Weimarer Republik hat bedingungslos kapituliert sondern die Hitler-Wehrmacht; was ein für den staatlichen Fortbestand des deutschen Volkes nicht unwichtiger Unterschied ist – „Fast 25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches“, heißt es also, „ist die deutsche Nation auf dem Boden Deutschlands in seinen tatsächlichen Grenzen in zwei Staaten gegliedert. Hinzu kommt das besondere Besatzungsgebiet Berlin, dessen Teile, unbeschadet der alliierten Verantwortlichkeit, in besonderer Weise jeweils einer der beiden Ordnungen zugeordnet sind.“

Fazit: Hier drängt sich eine Reihe von Fragen an die Regierung auf, die sie bis heute nicht schlüssig beantwortet hat: Wenn wir von den tatsächlichen Grenzen von 1970 ausgehen, entfällt dann automatisch die Debatte über die Grenzen des deutschen Staatsgebietes von 1937?, die noch im Potsdamer Abkommen von 1945 als die deutschen Staatsgrenzen anerkannt sind?

Haben wir dann noch das Recht und die Pflicht, über die Oder-Neiße-Linie zu verhandeln? Ja, brauchen oder können wir überhaupt noch einen Friedensvertrag für Deutschland verlangen, wenn dieses Deutschland zwar noch als Nation, aber nicht – selbst auf dem Papier nicht – als einheitlicher Staat fortlebt?

Können wir von der DDR in den tatsächlichen Grenzen von 1970 „mit Recht“ fordern, daß sie den Deutschen in ihrem Gebiet das Selbstbestimmungsrecht einräumt?

Die Bundesregierung hat aufgehört von „Wiedervereinigung“ zu sprechen

Faktum: Noch die vorige Bundesregierung unter Bundeskanzler Kiesinger hat in ihrem Bericht zur Lage der Nation gesagt: „Es gibt kein Staatsvolk der DDR“. Das war in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz, das nur Deutsche kennt im Sinne einer einzigen deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Gebietsstand des Deutschen Reiches von 1937.

Bundeskanzler Brandt hat, seit seine Partei zusammen mit den Freien Demokraten die Regierung stellt, nach eigenem Eingeständnis aufgehört „von Wiedervereinigung zu sprechen“. Für ihn ist die deutsche Nation auf dem Boden Deutschlands in seinen Grenzen von 1970 in zwei deutschen Staaten gegliedert.

Fazit: Hier muß man die Frage stellen, ob die SPD-FDP-Regierung mit ihren immer neuen Formulierungskünsten planmäßig Rechtspositionen räumt, denen zufolge Deutschland bis zu einem Friedensvertrag in seinen Grenzen von 1937 fortbesteht. Trifft das zu, dann brauchte man tatsächlich nicht mehr von „Wiedervereinigung“ zu sprechen wie die jetzige Regierung das tut, indem sie höchstens noch von einer „Vereinigung“ beider Staaten in einer fernen Zukunft spricht. Wer ohne Not die Rechtsposition unseres Anspruchs auf staatliche Einheit aufgibt, der verschenkt Deutschland. Die Regierung wehrt sich verzweifelt dagegen, daß man ihr diesen Vorwurf macht. Aber wer die Dinge realistisch und rechtlich und redlich sieht, kann zu keinem anderen Schluß kommen. Er muß diesen Vorwurf gegenüber der heutigen Regierung erheben.

Das Grundgesetz spricht nun einmal nicht von „Einheit der Nation“ sondern von dem Willen des deutschen Volkes „seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“ und es fordert das gesamte deutsche Volk auf, „die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden“. Das ist etwas anderes.

Eine Bundesregierung, die sich auf die verkürzte Formel von der „Einheit der Nation“ zurückzieht und zugleich von „zwei deutschen Staaten“ spricht, kann nicht mehr das von den Westmächten verbriefte Recht in Anspruch nehmen, als einzige deutsche Regierung für das ganze Volk zu sprechen. Was heißt ein derartiger Verzicht auf ein verbrieftes Recht anderes als „verschenken“?

Hat die Reaktion der Erfurter Bevölkerung am 19. April nicht bewiesen, daß man auch drüben noch an der Einheit des deutschen Volkes festhält; daß man auch dort nach jahrelanger Propaganda für den „ersten sozialistischen deutschen Arbeiter und Bauernstaat“ nichts wissen will von der These der „zwei deutschen Staaten“?

Gab es eine Szene, die für die jetzige Bundesregierung und ihre Konzeption peinlicher war, als Bundeskanzler Brandt vom Fenster des Erfurter Hotels den Jubel der Bevölkerung beschwichtigen mußte, – was sicher klug und richtig war, aber eben nicht treffender die Position seiner Regierung infragestellen konnte, weil diese Jubelnden letztlich eben nicht dem Kanzler eines zweiten deutschen Staates sondern dem Wortführer der Einheit des deutschen Volkes gegolten hat?

Auch innerhalb der Regierungsparteien sind die Meinungen darüber, ob der eingeschlagene Weg in der Ost- und Deutschlandpolitik richtig ist, geteilt. Die Regierung wird aus ihren eigenen Reihen, wie wir erfahren haben, gewarnt, dennoch setzt sie ihren Weg fort

Faktum: Bekanntgeworden ist der Brief, den der FDP-Vorsitzende von Bayern, Dietrich Bahner, an seinen Parteichef, den jetzigen Bundesaußenminister [Walter] Scheel Anfang April gerichtet hat. Darin drückt der FDP-Politiker – und er dürfte nicht allein in seiner Partei und darüber hinaus in beiden Parteien der Regierungskoalition stehen – seine Sorge darüber aus, daß die Bundesregierung die Bevölkerung der Bundesrepublik durch ihre Ostpolitik in zwei Teile gespalten habe, in Befürworter der neuen Politik und in Kritiker, die befürchten, daß die Regierung unaufrichtig in ihren Handlungen sei und auf eine auch völkerrechtliche Anerkennung der DDR zusteuere. „Die deutsche Frage“, heißt es in dem Brief Bahners, könne nur „als Paket“ behandelt werden. „Rechtsverbindliche Vorleistungen“ heißt es wörtlich „werden den gordischen Knoten nur verhärten und unauflösbar machen“. Bahner warnt anschließend seinen Minister und Parteikollegen davor, die Politik der Spaltung der deutschen Bevölkerung in einer Lebensfrage der Nation fortzusetzen.

Fazit: Dieser Brief des bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, der übrigens auch mit Minister [Josef] Ertl, dem Stellvertreter Bahners, und anderen prominenten FDP-Politikern abgesprochen war, war der Bundesregierung sehr peinlich. Sie spielte ihn in seiner Bedeutung herab, obwohl Auszüge daraus in allen deutschen Zeitungen abgedruckt waren und bewiesen hatten, auf wie schwachen Beinen die ganze Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung steht. (Hier [der] Hinweis: Sie, die Regierung, hat bekanntlich im Bundestag nur eine Mehrheit von 8 (?) Stimmen!)

Das Problem der jungen Generation

1970

Die radikalen Kräfte der jungen Generation, die unverblümt zugeben, unsere freiheitliche, liberale Demokratie – die wir nach hundertjährigem Kampf in den vergangenen 20 Jahren endlich verwirklicht haben – in einen sozialistischen Zwangsstaat, eine westdeutsche Räterepublik zu verwandeln (umzufunktionieren), beginnen sich in den Parteien, die die gegenwärtige Regierung stellen, einzunisten.

Faktum: Bruno Heck, der Generalsekretär der CDU/CSU, hat kürzlich bekanntgegeben, daß die konsequente Linke, d. h. also die der parlamentarischen Demokratie gegenüber feindlich eingestellten Jungsozialisten, bereits 6, wenn nicht gar 8 von den insgesamt 22 Parteibezirken der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an sich gerissen haben; das heißt, daß in mehr als einem Viertel der SPD-Parteiorganisation die Radikalen den Ton angeben.

Die SPD hat diese Zahlen als Bangemacherei der CDU abgewertet, aber sie hat die Zahlen nicht widerlegen können.

Unsere Sorge ist erst kürzlich durch einen wichtigen Mann aus ihren eigenen Reihen bestätigt worden. Peter Cortier, SPD-Bundestagsabgeordneter und bis zum Münchner Kongreß der Jungsozialisten im vergangenen Dezember gemäßigter Bundesvorsitzender der JUSOS hat erklärt, daß das Kampfbündnis von alten und neuen Linken die Sozialdemokratie vor eine zentrale Herausforderung stellen werde. Es gebe Anzeichen – so der ehemalige Jungsozialistenführer – daß „in diesen Kreisen die parlamentarische Demokratie in Frage gestellt werde“, man spreche vom „jugoslawischen Modell“ und ziehe keinen eindeutigen Trennungsstrich mehr zu den Kommunisten.

Cortier hat auch darauf aufmerksam gemacht, daß sich die Linksgruppen in der SPD zu organisieren beginnen, die Partei in ihrer Gesamtheit in den Griff zu bekommen. Mitte April gab es in Solingen ein Treffen von etwa 45 „kritisch denkenden“ Sozialdemokraten. Auf ihrem Münchner Kongreß haben die Jungsozialisten beschlossen, – ich zitiere: „In der Partei eine umfassende Auseinandersetzung um die sozialistische Strategie“ zu entfesseln.

Fazit: Wie sehr ihnen das schon gelungen ist, zeigt ein Blick auf die Anträge der JUSOS zum Saarbrücker Parteitag. Unter dem Thema „Mitbestimmung“ forderten die Radikalen ein wirtschaftliches Rätesystem, das in den Betrieben beginnen und in einer gesamtwirtschaftlichen Leitung gipfeln soll, was „die Ablösung des Eigentums voraussetzt“. Dieses System wollen die Jungsozialisten, wie es heißt, mit „realen Kämpfen an der Basis“ und mit einem „revolutionären Sprung nach vorn“ erzwingen.

Es ist unverständlich, wie die SPD solche Töne unter ihrem Nachwuchs bagatellisieren kann. Noch hatten sie in Saarbrücken keine Aussicht, die Mehrheit der Delegierten zu überzeugen. Aber der SPD ist sicher auch die Zahl bekannt, die das INFAS-Meinungsforschungsinstitut im Februar veröffentlichte: 62 % der befragten Arbeitnehmer in der Bundesrepublik versprechen sich etwas von wilden Streiks. An dieser Basis werden die radikalen Linken ihren Kampf um die Macht beginnen und nichts garantiert uns, daß die SPD, die in ihrer Mehrheit heute noch zur Entscheidung von Godesberg steht, nicht morgen oder übermorgen Stück für Stück gezwungen sein wird, den Radikalen nachzugeben und zur Klassenpartei vor Godesberg zurückkehrt. In Godesberg, 1959, hat die SPD die sozialistische Weltanschauung abgelegt, um Sozialisten verschiedener Weltanschauungen auf die „Grundwerte“ Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verpflichten. Die Jusos aber haben dem Godesberger Programm längst den Kampf angesagt, sie wollen zurück zum Heidelberger Programm von 1925, zurück zur sozialistischen Weltanschauung, zum Klassenkampf und zur Ablösung des Privateigentums – bei insgesamt fließenden Grenzen zum Kommunismus.

Die Vorstellungen, die hier zu Programmen und Taten heranreifen, werden zur größten Krise, die unsere Demokratie bevorsteht. Sie stellen die freiheitliche Verfassung unserer Gesellschaft von Grund auf infrage.

Wie will eine Partei, belastet mit solchen Auseinandersetzungen in ihren eigenen Reihen, als regierungsverantwortliche Partei mit den Hauptgefahren fertig werden, die uns seit Mitte der fünfziger Jahre von Jahrfünft zu Jahrfünft näherkommen und deutlicher vor Augen treten?: der vollkommen verwaltete und von anonymen Kräften geleitete Mensch, der Angsttraum von Orwells Romanvision „1984“, der Mensch ohne Selbstbestimmung, der von außen gelenkte, der total Angepaßte, zwischen Konsum und Freizeit lebenslang hin- und hergeschoben, ohne die Möglichkeit, sich seiner ursprünglichen, von den Religionen und Philosophen überlieferten Bestimmung, sich seiner Freiheit bewußt zu werden?

Faktum: Derselbe Dogmatismus, dieselbe Absage an die Ideale der freiheitlichen Demokratie wächst auch bei den Jungdemokraten heran. Das wurde auf dem Delegiertenkongreß der deutschen Jungdemokraten (DJD) Anfang Mai in Herrenalb im Schwarzwald deutlich. Der Liberalismus, wie ihn die FDP versteht, ist längst nicht mehr die Heimat der liberalen Nachwuchsorganisation. Für die Jungdemokraten besteht zwischen Liberalismus und Sozialismus kein Unterschied mehr. Auch dort ist der Umbruch von der kapitalistischen, auf dem Privateigentum beruhenden Gesellschaft in die klassenlose Gesellschaftsordnung längst gemeinsame Vorstellung. Man streitet allenfalls noch um die Strategie, ob man das Ziel durch Reformen oder durch Revolution erreichen kann. Die radikale Berliner Gruppe der Jungdemokraten hatte auf einer Tagung in Herrenalb eine klare Distanzierung von der FDP verlangt und ein Bekenntnis zur Tradition von Marx, wobei dem Liberalismus nur die Rolle eines Korrektivs zugedacht war. Zwar konnte sich diesmal die Berliner radikale Gruppe noch nicht durchsetzen, aber man fragt sich, wie lange noch können die Gemäßigten auch hier noch widerstehen. Denn die Radikalen sind unaufhörlich im Vormarsch. In der Debatte auf dem Herrenalber Kongreß fiel das Wort: „Der Liberalismus ist tot“, keiner der Delegierten widersprach. Im Gegenteil, die Behauptung des Vorsitzenden der DJD, des Stern-Redakteurs Heiner Bremer, „die sozialistische Komponente im Liberalismus sei abermals stärker geworden“ fand allgemeinen Zuspruch.

Hochschulpolitik

1970

Wie wenig die SPD bereit ist, sich den Bestrebungen der radikalen Linken unter der jungen Generation zu widersetzen, die die Universitäten in ein Instrument legaler Machteroberung und gesellschaftspolitischer Umwandlungsprozesse verändern möchten, zeigt das jüngste Hochschuldesaster in Hessen.

Faktum: Dort ist Ende April mit den Stimmen der SPD – im hessischen Landtag – ein Hochschulgesetz verabschiedet worden, das zum Rücktritt sämtlicher Rektoren und Prorektoren aller vier hessischen Universitäten führte. (Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Marburg). Sie, keineswegs verstockte selbstherrliche Ordinarien sondern Männer, die der Reformbewegung sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, protestieren damit gegen ein Gesetz, das den fortschreitenden Verfallsprozeß, den wir an unseren Universitäten beobachten, mit Sicherheit beschleunigt.

Das Gesetz sieht zwar vor, daß ein Senat als oberstes Selbstverwaltungsorgan der Universität gebildet wird, vorenthält aber diesem Organ jegliche Beschlußkompetenz. Beschlüsse soll allein der aus neunzig Mitgliedern bestehende Konvent fassen dürfen, der noch nicht einmal zur Hälfte aus Mitgliedern des Lehrkörpers besteht. In den Konventausschüssen, für deren Besetzung nicht die Fachbereichs-Zugehörigkeit sondern die bloße Wahl der Gruppenvertreter notwendig ist, fallen die Entscheidungen. Es besteht keinerlei Absicherung gegenüber allen Absichten zum Boykott und zur Durchsetzung politischer Intentionen.

Fazit: Die Universität wird mit diesem von der SPD bevorzugten Plan einer Hochschulreform zum Spielball radikaler Minderheiten. Der Gesetzgeber, d. h. die hessische Landtagsfraktion, weiß das. Denn sie nahm allein die medizinische Fakultät aus diesem Egalitätstopf heraus. Die Aussicht, einem nach dem JUSO-Gutdünken installierten Universitätschirurgen vor’s Messer zu kommen, ließ dann doch die hessischen SPD-Hochschulreformer vor der letzten Konsequenz zurückschrecken.

Dieses Gesetz, das für die weitere Entwicklung der Hochschulen in sozialdemokratisch regierten Bundesländern sicher Schule machen wird, eröffnet einer zielbewußten Minderheit, die nicht studiert, um zu lernen, und nicht in die Hochschulgremien drängt, um zu reformieren, sondern um zu paralysieren, jede Chance, auf legale Weise zum Ziel zu kommen. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, fast vergleichbar dem Ermächtigungsgesetz, das dem totalitären Irrsinn von 1933 Tür und Tor öffnete. Es ist kein liberales, sondern ein ebenso freiheits- wie fortschrittsfeindliches Gesetz. So viele Aktivisten und Mitläufer wird jede radikale Minderheit zusammenkriegen, um das Gesetzgebungsorgan der Hochschule, den Konvent, in Marathonsitzungen zu treiben und dem eigenen Konzept zu unterwerfen. Die Politisierung der Hochschule, deren Folge abermaliger Leistungsverlust sein wird, und vor der alle Einsichtigen warnen, scheint bei den sozialdemokratischen Hochschulreformern weitere Fortschritte zu machen.

Bundesregierung in der Sackgasse

1970

In den letzten Sitzungswochen des Bundestages wurde es immer deutlicher:

  • · Die Reformen finden nicht statt.
  • · Die Linkskoalition erhält nicht einmal das Bestehende; denn die Geldentwertung bedeutet eine laufende Schlechterstellung der sozial Schwachen.
  • · Brandt betreibt fast nur die Ostpolitik, welche in dieser Form niemandem als der Sowjetunion nützt.
  • · Wehner, Brandt und Scheel verbissen sich um so stärker in die Ostpolitik, je deutlicher ihnen wurde, daß sie für ihre Verträge keine Mehrheit im Bundestag bekommen würden. Einige FDP-Abgeordnete werden dem jetzt sichtbaren Vertragstext nicht zustimmen. Der SPD-Abgeordnete Dr. Herbert Hupka stellte am 5. Juni in einem ganzseitigen Artikel im „Rheinischen Merkur“ sehr deutlich klar, daß er einer Oder-Neiße-Formel nicht zustimmen werde. Dr. Hupka steht als stellvertretender Präsident des BdV [Bundes der Vertriebenen] und als Mitglied des Beirates für Vertriebene und Flüchtlinge beim SPD-Parteivorstand sicher nicht allein.
  • In ihrer Not streut die SPD laufend Gerüchte aus, daß einige Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Gegensatz zu ihrer Fraktion stünden und den Verträgen zustimmen würden. Ich kenne die genannten Abgeordneten persönlich gut und halte für undenkbar, was die SPD sich von ihnen erhofft. Die SPD-Spitze glaubt wahrscheinlich selbst nicht an ihre Behauptungen; sie will nur der eigenen Fraktion Mut machen und Genossen mit eigener Meinung unter Druck setzen. Ich konnte beobachten, daß verschiedene SPD-Abgeordnete starke Bedenken haben, weitreichende Verträge nur mit der eigenen knappen Mehrheit durchzusetzen. Insofern wirkte es beinahe komisch, daß Brandt in der letzten Sitzungswoche jede Gemeinsamkeit mit uns ablehnte und die Wahlergebnisse so deuten wollte, als habe die Bevölkerung seine Politik gebilligt.

Am hilflosesten ist die Regierung jedoch in der Wirtschaftspolitik. Während 1,7 Millionen Gastarbeiter in der Bundesrepublik arbeiten und über 800.000 offene Stellen vorhanden sind, erklärt Brandt die Vollbeschäftigung als sein Hauptziel.

Als ob wir gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen hätten! Die seit langem akute und einzige Gefahr, daß die Preise infolge der überhitzten Konjunktur immer weiter steigen und es für eine DM immer weniger zu kaufen gibt, ignorierte er! Oder kam die Erleuchtung am Freitag, dem 19. Juni? An diesem Tag geschah im Bundestag Ungewöhnliches. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung des Gesetzes über die Erhöhung des Arbeitnehmer-Freibetrages und den stufenweisen Abbau der Ergänzungsabgaben. Wirtschaftsminister Schiller beantragte sofort die Vertagung der Beratung, d. h. bis mindestens September. Mehr als die CDU wurde die SPD selbst von diesem Antrag überrascht, denn die Regierung hatte ihre Kehrtwendung nicht einmal den eigenen Fraktionen mitgeteilt. Schiller mußte sich vom amtierenden Präsidenten Jäger überdies belehren lassen, daß die Regierung gar keinen Vertagungsantrag stellen könne, dieser müsse aus dem Bundestag kommen. Genußvoll ging daraufhin Franz-Josef Strauß ans Rednerpult um seinerseits den Antrag auf Vertagung zu stellen und in einer 45-Minuten-Rede die Wirtschaftspolitik der Regierung restlos zu zerpflücken.

Dazu muß man die Vorgeschichte wissen. Noch am 5. Juni (allerdings vor den Landtagswahlen) hatten die SPD-FDP-Mitglieder im Finanzausschuß mit 17 gegen 16 Stimmen den Antrag der CDU, dieses Gesetz wegen der Konjunkturlage zu vertagen, abgelehnt. Die Koalition hielt an diesem Tage noch an ihrer Absicht fest, Belohnungen für die Bundestagswahlen auszuteilen. Die CDU hielt es hingegen für unsachlich und unaufrichtig, auf der einen Seite Steuererhöhungen oder -vorauszahlungen zu erwägen, auf der anderen Seite aber Steuern zu senken. Worin besteht die Wirkung des vertagten Gesetzes? Von der Verdoppelung des Lohnsteuerfreibetrages von DM 240,- auf 480,- hätten 4,5 Millionen Arbeitnehmer keinen Vorteil, da sie ohnehin keine Lohnsteuer zahlen. 19 Millionen Arbeitnehmer würden monatlich zwischen [DM] 2,80 und 10,60 profitiert haben, dabei die durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsempfänger nur im Bereich von DM 2,80 bis 3,80. Vom Wegfall der Ergänzungsabgaben können nur die profitieren, die als Ledige über 16.000,- DM oder als Verheiratete über 32.000,- im Jahr verdienen. – Zu erwähnen ist noch, daß 600.000 Familien des selbständigen Mittelstandes ein monatliches Einkommen von weniger als DM 1.000,- haben. Diese hätten weder vom erhöhten Freibetrag noch vom Wegfall der Ergänzungsabgabe einen Nutzen. Wohlgemerkt: die CDU ist für eine Steuerreform auf diesem Gebiet. Aber es ist eigenartig, daß sich eine von der SPD geführte Regierung hier für die Entlastung der höheren Einkommen einsetzt – für die Entlastung der Familie aber nur für das 3. Kind mehr gewähren will.

Die CDU/CSU hat einen eigenen Entwurf eingebracht, der ab 1.1.1971 eine monatliche Erhöhung um DM 10,- ab dem 2. Kind für alle Kinder vorsieht. Die Kindergeldsätze sind nämlich ab dem 3. Kind seit 1964 unverändert geblieben.

In die jetzige Konjunkturlandschaft würde 100%ig der CDU-Gesetzentwurf zur Vermögensbildung nach dem Burgbacher Plan passen. Hier würden jährlich rund 7 Milliarden langfristig in der Wirtschaft vermögenswirksam angelegt. D.h., daß diese Gelder dem unmittelbaren Konsum entzogen wären und für Investitionen auch in mittelständischen Betrieben zur Verfügung stünden, was bei den heutigen hohen Zinssätzen sehr wichtig ist. Ein sozialer Fortschritt ist dieser Entwurf nicht nur, weil er Vermögen für jeden Arbeitnehmer schafft, sondern weil er den Kleinverdiener genauso mit DM 240,- plus Prämie im Jahr daran teilhaben läßt, wie den großen Verdiener. Man darf gespannt sein, wie sich die dem Namen nach soziale Partei nach der Sommerpause zu diesem von der gesamten CDU/CSU eingebrachten Gesetz stellt.

Die zwei herausgegriffenen Beispiele beweisen u. a. daß die bisherigen gesellschafts- und konjunkturpolitischen Initiativen des Bundestages von der CDU/CSU ausgehen.

Die Regierungskoalition wird ihre Politik in wesentlichen Punkten ändern müssen oder sie wird immer tiefer in die Sackgasse hineingeraten.

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